Trump pausiert Nationalgarde-Entsendungen nach gerichtlichen Niederlagen
Nach einer Reihe gerichtlicher Niederlagen hat US-Präsident Donald Trump entschieden, vorerst auf weitere Entsendungen von Nationalgardisten zu verzichten. Er kündigte an, die Einheiten aus Städten wie Chicago, Los Angeles und Portland abzuziehen, wie er auf seinem bevorzugten sozialen Netzwerk Truth Social verkündete. Diese Entwicklungen folgen mehreren Gerichtsentscheidungen, die den umstrittenen Einsatz untersagten.
Obwohl Trump in der Vergangenheit den Einsatz der Nationalgarde aus Gründen vermeintlich steigender Kriminalität angeordnet hatte, erwägt er, in Zukunft auf eine andere, möglicherweise stärkere Form der Intervention zurückzugreifen. Bisher waren solche Einsätze oft gegen den Willen der betreffenden Städte und Bundesstaaten erfolgt. Dabei hat der Präsident im Normalfall nicht die direkte Kontrolle über die Nationalgarde, da diese traditionell den Bundesstaaten untersteht.
So musste die Trump-Regierung Mitte Dezember einer Anordnung eines Bundesrichters folgen, die verbliebenen Nationalgardisten aus Los Angeles abzuziehen – einer Stadt, die im Sommer den Einsatz von rund 4.000 Kräften bezeugte, als Proteste gegen die Migrationspolitik der USA aufkamen. Eine ähnliche rechtliche Schlappe erlitt Trump vor dem Obersten Gerichtshof der USA hinsichtlich seiner Pläne für einen Einsatz in Chicago. Zusätzlich hat eine Bundesrichterin den Einsatz in Portland untersagt.
Die Nationalgarde wird üblicherweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notfällen im Inland eingesetzt. Der US-Präsident kann jedoch in bestimmten Situationen das Kommando übernehmen, zum Beispiel bei drohenden Aufständen gegen die Regierung.
