Rösler bremst Erwartungen nach Athener Sparbeschluss

Berlin (dpa) - Nach dem verabschiedeten griechischen Sparpaket sieht Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) die Lage in Athen noch nicht entschärft. Der Parlamentsbeschluss sei nur die notwendige Bedingung, sagte er im «Morgenmagazin» von ARD und ZDF.

Entscheidend sei aber die Umsetzung der Reformen, über die der Bericht der Troika von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank Auskunft geben werde. Erst auf dieser Grundlage werde sich der Bundestag mit weiteren Hilfen befassen und gegebenenfalls das zweite Griechenland-Paket freigeben.

Rösler verteidigte die harte Haltung der Euro-Länder gegenüber Athen. Es sei richtig gewesen, Griechenland mit dem aufgebauten Druck in die richtige Richtung zu schieben. Bei den Aussichten für das von der Pleite bedrohte Land, bleibe es aber bei vorsichtiger Zurückhaltung. Schließlich habe es auch seit längerem Steuergesetze in Griechenland gegeben, die aber nicht vernünftig eingehalten worden seien.

Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Montag das harte Sparprogramm gebilligt. Das war eine Bedingung, damit die EU-Finanzminister das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland freigeben.