Riexinger fordert Abzug der "Patriot"-Einheiten aus der Türkei

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts des bevorstehenden Militäreinsatzes der Türkei in Syrien und im Irak den Abzug der Raketenabwehr-Einheiten der Bundeswehr von der türkisch-syrischen Grenze gefordert. Das deutsche "Patriot"-Mandat sei eindeutig defensiv. "Wenn jetzt die Türkei offensiv auf dem Gebiet Syriens und des Iraks operiert, dann ist die Geschäftsgrundlage weg", sagte Riexinger dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

"Die Patriots stehen jetzt mitten in einer Region, die jeden Moment Schauplatz eines heißen militärischen Konflikts werden kann", warnte Riexinger. Das habe der Bundestag aber nicht mandatiert. Die Türkei verfolge eine eigene Agenda. "Die Patriots müssen abgezogen werden", so der Linken-Chef. Derzeit sind 270 Bundeswehrsoldaten zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien im Einsatz. Die deutschen "Patriot"-Einheiten sind seit 20 Monaten in Kahramanmaras rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Die Raketen sind bisher nicht zum Einsatz gekommen. Ankara hatte darum gebeten, nachdem im Grenzgebiet mehrfach Granaten aus Syrien eingeschlagen waren.