Rentenpaket auf der Kippe: Unionsfraktion nach Stimmungstest im Dialog mit Skeptikern

Nach einem ersten Stimmungsbarometer zum umstrittenen Rentenpaket zeigt sich die Führung der Unionsfraktion entschlossen, die Skeptiker in den eigenen Reihen von ihrer Position abzubringen. Alle Abgeordneten, die beabsichtigen, dem Gesetzentwurf bei der entscheidenden Bundestagsabstimmung am Freitag ihre Zustimmung zu verweigern, sind aufgefordert, dies bis Mittwochmittag gegenüber der Fraktionsspitze bekanntzugeben. Damit verbleiben noch zwei volle Tage, um kritische Stimmen in persönlichen Einzelgesprächen zu überzeugen.

Insbesondere die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion, bestehend aus 18 Abgeordneten unter 35 Jahren zu Beginn der Legislaturperiode, sieht im Rentenpaket ein Ärgernis und steht seit geraumer Zeit in Opposition zu den geplanten Reformen. Bei einer internen Abstimmung am Dienstag, die durch Handzeichen durchgeführt wurde, kristallisierte sich Widerstand zwischen 10 und 20 Neinstimmen heraus. Eine kleine Zahl enthielt sich der Stimme. Angesichts der knappen Mehrheit von lediglich zwölf Stimmen, die CDU, CSU und SPD gemeinsam im Parlament haben, könnte dies entscheidend werden.

Allerdings zeigt sich die Fraktionsführung optimistisch und wertet die Gegenstimmen überwiegend als Ausdruck von Missmut, der sich nicht unbedingt im endgültigen Abstimmungsverhalten wiederspiegeln muss. Einige Mitglieder der Fraktion ließen in der Sitzung verlauten, sie würden am Freitag möglicherweise doch zustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger äußerte gegenüber der ARD seine optimistische Erwartung: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es am Freitag hinbekommen.“