Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl
Berlin - Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.
Dass die Union wieder einmal riskiere, "gemeinsam mit der gesicherten rechtsextremen AfD einen Vorschlag durchzubringen, das finde ich schon mehr als bedenklich", sagte sie dem Magazin Politico. Die Linke wolle keine parteitaktischen Deals eingehen: "Wir werden keinen Kuhhandel aufmachen. Im Gegensatz zur Union geht es uns nicht um Ideologie, sondern um die Sache."
Zur Kandidatenwahl sagte Reichinnek, dass alle Richter des Bundesverfassungsgerichts eine starke demokratische Mehrheit hinter sich haben sollten. "Das ist die Aufgabe der Fraktion, die einen Vorschlag macht - mit allen demokratischen Kräften zu reden. Das hat die Union bisher nicht geschafft."
Mit Blick auf die Anwesenheit der Linksfraktion sagte sie: "Wir werden natürlich dafür sorgen, dass unsere Abgeordneten, soweit sie nicht krank sind, auch alle da sind, klar."
Reichinnek forderte die CDU/CSU auf, sich zu bewegen - nicht nur bei der Richterwahl, sondern auch in Kontrollgremien und bei Untersuchungsausschüssen. Dabei gehe es nicht um Posten, sondern um demokratische Kontrolle: "Nutzen wir weiter die AfD als Erpressungsmasse?" Oder arbeite man gemeinsam "mit allen Demokraten" gegen eine rechtsextreme Partei zusammen.
