Regulierungsbehörden im Endspurt: Widerstand gegen die Technologiegiganten
Lina Khan, die Vorsitzende der Federal Trade Commission (FTC), könnte ihre Amtszeit bald beenden, doch verlässt sie die Bühne keineswegs leise. Kürzlich genehmigte sie eine umfangreiche Anfrage an Microsoft, die im Zusammenhang mit einer laufenden kartellrechtlichen Untersuchung steht.
Diese Untersuchung erstreckt sich über eine Vielzahl von Themen, darunter Cloud-Computing und Künstliche Intelligenz. Microsoft ist ein dominanter Anbieter in der Cloud-Branche und hat bislang knapp 14 Milliarden US-Dollar in das KI-Startup OpenAI investiert, bekannt als Schöpfer von ChatGPT.
Seit ihrer Ernennung durch Präsident Joe Biden im Jahr 2021 setzt Khan mit Nachdruck rechtliche Schritte und Untersuchungen gegen die größten Technologieriesen durch. Die jüngste Eskalation erfolgt nur wenige Wochen, bevor der designierte Präsident Donald Trump im Januar ins Amt zurückkehren soll.
Nicht nur Khan, sondern auch andere US-Regulatoren erhöhen in Bidens Amtszeit-Endspurt das Tempo. Darunter Rohit Chopra vom Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), der kürzlich Aufsichtsrechte über die Zahlungsplattform Google Payment Corp beanspruchte.
Unmittelbar darauf klagte Google-Mutter Alphabet gegen die CFPB und Chopra und bezeichnete deren Schritt als rechtlich defizitär. Elon Musk, Milliardär und Schlüsselfigur der kommenden Trump-Administration, plädiert für die Abschaffung der CFPB.
Diese hat bereits mehrere Finanz-Tech-Firmen verklagt und wegen angeblicher Kundenirreführung mit Geldstrafen belegt. Die jüngsten Aktionen der FTC und CFPB zeigen, dass Big Tech im Visier steht, ein Bereich, in dem sich die Agenden der Biden- und der künftigen Trump-Administration eventuell sogar überschneiden.
Trump untermauert seine antitechnologische Haltung, indem er Gail Slater, eine Beraterin von Vizepräsidentin JD Vance, für die Leitung der Antitrust-Abteilung des Justizministeriums nominieren will. Vance hat wiederholt Khan für ihren energischen Ansatz gelobt.
Trump erklärte auf seiner Truth Social-Plattform, dass Big Tech seit Jahren den Wettbewerb unterdrückt und die Rechte vieler Amerikaner beschränkt. Mit der Nominierung von Gail Slater verspricht Trump, den Kampf gegen diese Praktiken fortzusetzen und die Arbeit des Justizministeriums unter ihrer Führung weiterzuführen.
