Regierungsreformen: Ein bunter Strauß vor der Weihnachtspause
In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten standen für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister noch einmal zahlreiche Reformen auf der Agenda. Traditionell beschließt der Bundestag die finalen Gesetzentwürfe – ein Novum sei dabei die Umstellung vom Bürgergeld zur Grundsicherung. Diese Umstrukturierung fordert Anpassungen von 5,5 Millionen Empfängern und striktere Regeln, während psychisch Kranke vor Leistungsausfällen geschützt werden. SPD-Vertreter zeigen sich widerwillig gegenüber solchen Verschärfungen und könnten auf Änderungen drängen.
Parallel befasst sich eine eigens eingesetzte 13-köpfige Rentenkommission mit der langfristigen Sicherung der Rente. Unter der Leitung von Expertin Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise sollen bis Mitte des nächsten Jahres zukunftsweisende Konzepte entstehen. Besonders Pascal Reddig von der CDU sorgt mit seinen unkonventionellen Vorschlägen für Diskussionsstoff.
Die Reformierung der Riester-Rente ist ein weiterer Fokus. Aufgrund ihrer bisherigen Ineffektivität soll sie durch neue, staatlich geförderte Altersvorsorgemöglichkeiten ersetzt werden, die unterschiedliche Renditechancen bieten. Zu bestehende Verträge bleibt Besitzern die Wahl: Fortführung oder Systemwechsel.
Auch im Bereich des Kurzarbeitergeldes gibt es Entwicklungen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verlängert die Sonderregelung auf 24 Monate, wodurch die Bundesagentur für Arbeit zusätzliche Kosten von rund 180 Millionen Euro schultern muss.
Die Erleichterung des Abschusses sogenannter Problemwölfe soll den Schutz von Viehherden verbessern. Gleichzeitig wird der Bau von Verkehrsprojekten, durch beschleunigte Genehmigungsprozesse, auf Touren gebracht. Maßnahmen zur Digitalisierung sollen Genehmigungsverfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen.
Apotheken dürfen künftig ein erweitertes Spektrum an Impfungen und Gesundheitsdiensten bieten, darunter auch Tetanus-Impfungen und Früherkennungsangebote. Dies soll die Gesundheitsversorgung in Deutschland stärken.
Nicht zuletzt wird die Produkthaftung erweitert: Hersteller haften auch für Schäden durch Software und Künstliche Intelligenz. Damit setzt die Regierung ein Zeichen für den technologischen Fortschritt, der gleichzeitig Verbraucher und Industrie vor neue Herausforderungen stellt.
