Regierung will Justiz schneller machen
16. Januar 2022, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung plant eine Online- und Video-Offensive für Gerichte und Verwaltung, Gerichtsverhandlungen sollen künftig durch Zeugenaussagen per Video schneller und die Klagewege per Online einfacher gemacht werden. "Wir wollen mehr Videoverhandlungen ermöglichen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wer nicht mehr von Hamburg nach München zu einer Gerichtsverhandlung anreisen muss, spart nicht nur Zeit, sondern tut auch etwas für den Klimaschutz."
Für die Gerichte werde es dadurch außerdem deutlich einfacher, Termine zu vereinbaren, so der Minister. "Videoverhandlungen sollten zum gerichtlichen Alltag gehören." Erste Erfahrungen sammelten Zivilgerichte coronabedingt bereits in den vergangenen Monaten. Gemeinsam mit den Bundesländern werde jetzt an der Entwicklung eines bundeseinheitlichen Systems für Videoverhandlungen an den Gerichten gearbeitet, so Buschmann. Grundsätzlich könne der Zeuge von jedem Ort (im Inland) zugeschaltet werden. Das geplante System sei so konzipiert, dass der Zeuge sich mit einem beliebigen Endgerät (PC, Laptop, Tablet, Smartphone) einwählen kann. Derzeit werde geprüft, ob sich das auch im Arbeitsgerichtsverfahren sowie in den Verfahren der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit umsetzen lässt. Für Strafverfahren gelten die Digitalpläne nicht. Das Justizministerium plant zudem, dass Bürger bei Geldforderungen ihre Klagen künftig über ein Online-Tool der Justiz einreichen können. Das soll etwa bei Fluggastrechten, Mietstreitigkeiten oder Telefonverträgen möglich sein.
Für die Gerichte werde es dadurch außerdem deutlich einfacher, Termine zu vereinbaren, so der Minister. "Videoverhandlungen sollten zum gerichtlichen Alltag gehören." Erste Erfahrungen sammelten Zivilgerichte coronabedingt bereits in den vergangenen Monaten. Gemeinsam mit den Bundesländern werde jetzt an der Entwicklung eines bundeseinheitlichen Systems für Videoverhandlungen an den Gerichten gearbeitet, so Buschmann. Grundsätzlich könne der Zeuge von jedem Ort (im Inland) zugeschaltet werden. Das geplante System sei so konzipiert, dass der Zeuge sich mit einem beliebigen Endgerät (PC, Laptop, Tablet, Smartphone) einwählen kann. Derzeit werde geprüft, ob sich das auch im Arbeitsgerichtsverfahren sowie in den Verfahren der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit umsetzen lässt. Für Strafverfahren gelten die Digitalpläne nicht. Das Justizministerium plant zudem, dass Bürger bei Geldforderungen ihre Klagen künftig über ein Online-Tool der Justiz einreichen können. Das soll etwa bei Fluggastrechten, Mietstreitigkeiten oder Telefonverträgen möglich sein.
