Rechtsstreit um den Wirtschaftsrats-Status der CDU: Eine erneute Niederlage für Luke Neite
Der Konflikt um den Status des Wirtschaftsrats der CDU im Parteivorstand hat für das CDU-Mitglied Luke Neite einen weiteren Rückschlag erfahren. Das Landgericht Berlin hat seine Klage aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung bedeutet, dass das Kernanliegen, welches Neite in seinem juristischen Vorstoß vertreten hat, nicht inhaltlich geprüft wurde.
Im Mittelpunkt von Neites Vorwürfen steht die Kritik an der privilegierten Stellung des Wirtschaftsrat in der CDU. Der Lobbyverband verfügt über einen festen Platz im Parteivorstand, inklusive Rederecht. Seiner Ansicht nach führt dies zu einer unzulässigen Beeinflussung und rechtlichen Ungereimtheiten. Sein Anwalt, Gunter von Mirbach, untermauerte dies mit dem Argument, dass der Beschluss des CDU-Bundesvorstandes rechtswidrig sei und forderte dessen Aufhebung.
Ein weiteres Kapitel dieser rechtlichen Auseinandersetzung spielte sich zuvor bereits vor dem CDU-Parteigericht ab, das ebenfalls aus formellen Gründen Neites Anliegen ablehnte. Daraufhin entschied sich der Kläger, vor ein ordentliches Gericht zu ziehen, unterstützt von der Transparenzorganisation Lobbycontrol. Diese setzt sich für klare Spielregeln in der politischen Einflussnahme ein und erhoffte sich durch die Klage mehr Transparenz.
Neite und seine Unterstützer zeigen sich enttäuscht von der jüngsten Gerichtsentscheidung. "Der versperrte Rechtsweg ist nicht nur frustrierend, sondern auch problematisch für unsere Sache", erläuterte Neite. Die nächste mögliche Strategie, so die Überlegung, wäre, einen Bundesparteitagsteilnehmer zu finden, der sich der Sache annimmt. Doch Neite bleibt skeptisch: "Viele scheuen sich, offen gegen den Vorstand Position zu beziehen."
