Putin schiebt der Ukraine Schuld an fortdauerndem Krieg zu

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat jede Verantwortung für das Andauern des von ihm befohlenen Angriffskrieges zurückgewiesen und der Ukraine zugeschoben. In den laufenden Gesprächen gebe es von Kiew gewisse Signale für einen Dialog, Russland sehe aber im Kern keine Bereitschaft für einen Frieden, sagte Putin in Moskau bei seiner Jahrespressekonferenz. Die Fragerunde fand erneut zusammen mit Putins Bürgersprechstunde «Direkter Draht» statt, und der Kremlchef antwortete über Stunden auf Fragen von Journalisten und Bürgern. Die wichtigen Themen im Überblick:

Lob für Trumps Vermittlung

Putin begrüßte auf Frage eines US-Journalisten noch einmal, dass Präsident Donald Trump sich um ein Ende des Krieges bemühe. Bei seinem Treffen mit Trump in Alaska im August habe die russische Seite den US-Vorschlägen für eine friedliche Lösung des Konflikts praktisch zugestimmt, sagte er. Er sei dabei auch auf die Bitten nach Kompromissen eingegangen, sagte Putin, ohne Details zu nennen. Er wies zurück, dass Russland den Friedensplan ablehne. 

Putin sagte auch, dass Russland nicht vorhabe, ein europäisches oder anderes Land zu überfallen. Wichtig sei aber, dass Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt würden. Dazu gehöre auch Moskaus Ablehnung einer Nato-Osterweiterung. Dabei wies er die Nato, die Russland als Bedrohung sieht und vor einem Krieg mit der Atommacht warnt, auf die neue Sicherheitsstrategie der USA hin. Dort sei Russland nicht als Feind aufgeführt. «Können Sie lesen?», fragte Putin an die Adresse von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Aktuell laufen Verhandlungen, bei denen die USA mit Ukrainern und Russen sprechen. Direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien gibt es aber bislang nicht. Die Gespräche sollen am Wochenende in den USA fortgesetzt werden. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.

Putin: Der Ball liegt bei Kiew

«Der Ball liegt ganz klar bei unseren westlichen Gegenspielern, sagen wir, beim Chef des Kiewer Regimes und in dem Fall vor allem bei dessen europäischen Sponsoren», sagte Putin. Er beteuerte, dass Russland zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bereit sei, wenn seine in der Vergangenheit dargelegten Forderungen erfüllt würden. 

Unter anderem verlangt Moskau, dass die Ukraine sich aus dem Donbass - den Gebieten Donezk und Luhansk - zurückzieht. Die russischen Forderungen laufen auch auf eine Kontrolle über die Regierung in Kiew und eine Demilitarisierung der Ukraine hinaus, und Putin hat bislang keine Abschwächung dieser Ziele erkennen lassen.

Putin will Ukrainer in Russland Regierung in Kiew wählen lassen

Eine weitere auch von Moskau erhobene Forderung sind Neuwahlen in der Ukraine. Putin hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon im vergangenen Jahr als illegitim bezeichnet, nachdem wegen des vom Kreml befohlenen Kriegs die regulären Wahlen im Nachbarland ausfielen. Selenskyj hatte sich, nachdem sich auch Trump dieser Forderung angeschlossen hat, bereit gezeigt, Wahlen abzuhalten, dafür aber eine Waffenruhe gefordert. 

Putin wiederum deutete in seiner Jahrespressekonferenz Gesprächsbereitschaft bei dem Punkt an. Zumindest könne Russland darüber nachdenken, den Beschuss des ukrainischen Hinterlands am Wahltag einzustellen, um die Sicherheit der Abstimmung zu gewährleisten. Die Gegenforderung Putins allerdings hat es in sich: So sollen auch die angeblich fünf bis zehn Millionen in Russland lebenden Ukrainer abstimmen. Organisatorisch ist das kaum zu leisten, weil es derzeit keine diplomatischen Vertretungen der Ukraine im Land gibt.

Russlands militärische Stärke

Der Kremlchef erklärte, dass die russische Armee entlang der gesamten Frontlinie die strategische Initiative habe. «Ich bin einfach überzeugt, dass wir bis Ende dieses Jahres Zeugen weiterer Erfolge unserer Streitkräfte werden», sagte er. Er zählte die Eroberung einzelner ukrainischer Städte auf und blieb bei der Behauptung, dass Kupjansk im Gebiet Charkiw unter russischer Kontrolle sei. Ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs dort sei eine Inszenierung gewesen. Nach Kiewer Militärangaben haben ukrainische Truppen den größten Teil der Stadt zurückerobert.

Putin sagte, dass in diesem Jahr mehr als 400.000 Freiwillige einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium zum Kriegsdienst abgeschlossen hätten. Seinen Angaben nach sind im Kriegsgebiet insgesamt derzeit etwa 700.000 Soldaten im Einsatz.

Putin droht nach Drohnenangriffen auf Tanker

Die ukrainischen Drohnenangriffe auf Öltanker der russischen Schattenflotte zerstören nach Darstellung Putins bisher nicht die Energieexporte. Die Attacken führten aber zu höheren Versicherungskosten und stellten eine zusätzliche Bedrohung dar, sagte er. 

«Eine Antwort von unserer Seite wird auf jeden Fall folgen», sagte Putin. Er reagierte auf Medienberichte, nach denen eine ukrainische Drohne im Mittelmeer einen Öltanker der russischen Schattenflotte getroffen haben soll. Ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf Kontakte beim ukrainischen Geheimdienst SBU, dass diese Spezialoperation mehr als 2.000 Kilometer von der Ukraine entfernt gelungen sei.

EU-Entscheidung zu Kredit an Ukraine

Die EU hatte in der Nacht vereinbart, die Ukraine mit 90 Milliarden Euro zu unterstützen – über zinsfreie Kredite für das Land. Die Pläne, in der EU eingefrorene russische Staatsreserven für die Ukraine zu verwenden, seien einstweilen gescheitert - Putin nannte dies einen geplanten Raub. 

Russland werde weiter seine Interessen verteidigen und versuchen, politische unabhängige Gerichte zu finden, die der Klage auf Rückführung der eingefrorenen Staatsmilliarden stattgeben, sagte Putin. «Was sie auch stehlen, irgendwann muss es zurückgegeben werden.» Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich für die Verwendung des russischen Staatsvermögens eingesetzt, dafür aber in der EU keine Mehrheit gefunden.

Steuern, ein Heiratsantrag und eine Geheimwaffe im Kosmos

Zu der jährlichen Fragerunde mit Putin gingen nach Angaben des russischen Staatsfernsehens drei Millionen Fragen ein. Der Kremlchef verteidigte die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im neuen Jahr in Russland von 20 auf 22 Prozent steigt, um das im Krieg wachsende Haushaltsdefizit zu decken. Er stellte aber in Aussicht, dass die Steuern auch wieder sinken sollten.

Im Saal des Veranstaltungszentrums Gostinny Dwor in Moskau versuchten die Zuschauer wie üblich mit Rufen und Plakaten die Aufmerksamkeit von Putins Pressesprecher Dmitri Peskow zu erlangen und ihre Fragen loszuwerden. Ein junger Mann machte seiner Freundin, die am Bildschirm zusah, einen Heiratsantrag. 

Putin musste sogar auf eine Frage nach dem Kometen 3I/Atlas antworten, der sich heute der Erde am dichtesten nähert. Das sei eigentlich eine russische Geheimwaffe, «die wir aber nur im äußersten Fall einsetzen werden», scherzte der Kremlchef. Dann beruhigte er aber die Fragestellerin aus dem sibirischen Gebiet Tjumen: «Das Objekt, von dem sie reden, ist Hunderte Millionen Kilometer entfernt. Ich glaube nicht, dass es eine Gefahr für uns darstellt.»