Politisches Erdbeben in Portugal: Montenegros Regierung stürzt über Unternehmensaffäre
Die politische Landschaft in Portugal erlebte jüngst einen bedeutenden Umbruch: Die konservative Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Luís Montenegro ist aufgrund der Kontroversen um ein unternehmerisches Geflecht seiner Familie ins Wanken geraten und letztlich zusammengebrochen. Energisch von der Opposition wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme und eines Interessenkonflikts bedrängt, hatte Montenegro im Parlament in Lissabon die Vertrauensfrage gestellt. Diese geriet für den 52-jährigen Politiker zur entscheidenden Schlappe, als er bei der Abstimmung eine herbe Niederlage mit 144 zu 88 Stimmen einstecken musste.
Nach diesem politischen Erdbeben steuert Portugal auf Neuwahlen im Mai zu. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte interimistisch einen anderen Politiker der regierenden Demokratischen Allianz (AD) oder Oppositionsführer Pedro Nuno Santos von der Sozialistischen Partei (PS) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Weitaus wahrscheinlicher gilt jedoch, dass Neuwahlen entweder am 11. oder 18. Mai ausgerufen werden. Angesichts der politischen Krise hat das Staatsoberhaupt bereits einen Auslandsbesuch in Estland abgesagt, um stattdessen mit den Parteichefs sowie dem traditionell beratenden Staatsrat zu konferieren.
Unabhängig von der bevorstehenden Entscheidung steht Portugal vor einer ungewissen Zukunft. Sorgen bereitet insbesondere das mögliche Erstarken der rechtspopulistischen Partei Chega, die sich bereits als drittstärkste Kraft im Parlament etabliert hat. Kolumnisten und Kommentatoren rechnen mit einem möglichen Zugewinn für die Rechtspopulisten, was die ohnehin angespannte politische Situation weiter zuspitzen könnte.
Die Krise, die das Land erschüttert, kommt zu einer denkbar ungünstigen Zeit für Europa. Speziell Deutschland könnte die Entwicklungen in Portugal mit Argusaugen verfolgen, war Montenegro doch ein verlässlicher Partner in Brüssel. Zahlreiche Projekte, darunter die angestrebte Privatisierung der Fluggesellschaft TAP, an der auch die Lufthansa Interesse zeigte, stehen nun auf unbestimmte Zeit still.
Hintergrund der politischen Turbulenzen ist der Vorwurf der Vorteilsnahme gegen Montenegro. Sein 2021 gegründetes Beratungsunternehmen Spinumviva soll unzulässig vom Amt des Ministerpräsidenten profitiert und Verträge mit privaten Unternehmen abgeschlossen haben. Montenegro weist jedoch jede Schuld von sich und erklärt, die Firma gehöre inzwischen seinen Söhnen Hugo und Diogo. Trotz überstandener Misstrauensvoten führte der nun scheidende Regierungschef die Vertrauensfrage herbei, um einer langwierigen Untersuchung zuvorzukommen. Der einst reformfreudige Regierungschef mag nun darauf hoffen, in Neuwahlen die politische Bühne zurückzuerobern. Doch selbst unterstützende Umfragen lassen viele Beobachter an einem möglichen Comeback zweifeln.
Die kommenden Neuwahlen wären die dritte Gelegenheit zur Stimmabgabe innerhalb von nur gut drei Jahren, ein Zeichen politischer Instabilität. Das politische Portugal steht vor einem erneuten Prüfstein, und die Konstellation im Parlament nach dem Urnengang bleibt abzuwarten.
