Politische Weichenstellung in Frankreich: Regierung stützt sich durch
Die französische Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu hat in einem entscheidenden politischen Manöver ihre Position gefestigt, indem sie zwei Misstrauensanträge in der Nationalversammlung erfolgreich abwehren konnte. Damit scheint die länger schwelende politische Krise in Frankreich, zumindest temporär, an Schärfe zu verlieren.
Ein Misstrauensantrag der Linkspartei, dem auch die rechtsnationalen Kräfte ihre Zustimmung geben wollten, erreichte mit nur 271 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit von 289 Stimmen, um das Kabinett zu stürzen. Ein gesonderter Antrag der Rechtsnationalen kam anschließend lediglich auf 144 Unterstützer. Diese Resultate verhalfen dem Mitte-Rechts-Kabinett, weiter im Amt zu bleiben.
Mit einem klugen politischen Schachzug zur Sicherung seiner Regierungsbasis stellte Lecornu das umstrittene Rentenreformprojekt von Präsident Emmanuel Macron vorübergehend zurück. Dieses Zugeständnis sicherte ihm die Duldung durch die Sozialisten, die diese Aussetzung als Bedingung für ihre Unterstützung formuliert hatten. Auch konnte er sich im Vorfeld auf die Unterstützung der konservativen Lager verlassen.
Nach dem Bruch in der französischen Politik, ausgelöst durch den Rücktritt von Lecornus Vorgänger François Bayrou im September, als dieser eine Vertrauensabstimmung verlor, setzt Macron nun neue Hoffnungen in Lecornu, dessen Regierungsschiff wieder auf Kurs bringen zu können.
Ein missglückter Regierungssturz könnte ein erster Schritt sein, um die wirtschaftliche Lage Frankreichs zu verbessern. Die Beratung über einen Sparhaushalt im Parlament steht bevor, nachdem Lecornu einen entsprechenden Entwurf eingereicht hat. Proteste der Gewerkschaft CGT am 6. November sind bereits angekündigt, da der Haushaltsplan als unvorteilhaft für Rentner angesehen wird.
Die finanzielle Lage Frankreichs bleibt angespannt, mit einer Schuldenquote von 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die dritthöchste in der EU. Lecornu setzt auf seine Reformpläne, um das Defizit von 5,8 Prozent auf 4,7 Prozent im nächsten Jahr zu senken. Ungeachtet des Erfolgs in den Abstimmungen bleibt die politische Instabilität in Frankreich bestehen, da tiefgreifende Spaltung in der Nationalversammlung die Regierungsarbeit erschwert. Der Premier appellierte an alle politischen Parteien, gemeinsam zu arbeiten, um die politische Krise zu überwinden.
