Politische Spannungen in Brandenburg: SPD und BSW im Konflikt
Die inneren Spannungen in der Brandenburger Landespolitik haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Die SPD hat die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beendet und damit eine Welle der Entrüstung bei ihrem ehemaligen Partner ausgelöst. Benda, eine prominente Stimme der BSW, kritisiert das Verhalten der SPD scharf. Sie bemängelt das Aufnahmeverhalten von SPD gegenüber ehemaligen BSW-Abgeordneten als grundsätzliche Missachtung der Wählerentscheidungen und spricht von bewusst inszenierten Spannungen: „Seit Monaten haben Kräfte in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet.“ In einer Verteidigungsrede hob die BSW-Landesvorsitzende den Kurs ihrer Partei hervor. Entgegen der Vorwürfe, das BSW sei nicht regierungsfähig, betont sie ihre Vertragskonformität und den kontinuierlichen Einsatz für die vereinbarten Inhalte. Die Konflikte innerhalb der Koalition seien nicht auf mangelnde Regierungsfähigkeit zurückzuführen, sondern auf den unermüdlichen Willen des BSW, für ihre ursprünglichen Ziele einzustehen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD erklärte die gemeinsame Koalition für gescheitert, nachdem drei BSW-Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten waren, wodurch die hauchdünne Mehrheit verloren ging. Woidke plant nun, die Regierungsgeschäfte mit einer Minderheitsregierung fortzuführen und prüft ein mögliches Bündnis mit der CDU. Interessanterweise zeigte sich die BSW-Landesvorsitzende offen für die Fortführung gemeinsamer Projekte, sobald die neue Regierungskonstellation klar ist. Dabei handelt es sich um Themen wie Vergabemindestlohn, Tariftreue, ein Windkraftmoratorium und eine Corona-Amnestie. Am kommenden Mittwoch wird der BSW-Landesvorstand über die verbleibenden Minister mit Parteibuch beraten.
