Politischer Kurswechsel in Brandenburg: Herausforderungen und Perspektiven
Das politische Bündnis zwischen der SPD und der noch jungen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hielt nur etwas mehr als ein Jahr – eine Dauer, die maßgeblich durch ständige Konflikte, insbesondere in der Außenpolitik, geprägt war. Der Bruch kam, als die Fraktion der BSW im Landtag eskalierte: Abgeordnete verließen die Partei und die Spannungen erreichten ihren Höhepunkt. Nun stellt sich die Frage, wie es in Brandenburg weitergehen soll.
Ministerpräsident Dietmar Woidke bleibt trotz der Krise zunächst im Amt. Das Kabinett, einschließlich der BSW-Minister Detlef Tabbert und Britta Müller sowie des parteilosen Finanzministers Robert Crumbach, fungiert weiter. Woidke betonte, dass die Regierungsfähigkeit Brandenburgs nach wie vor bestehen bleibt. Dennoch benötigt die SPD künftig Unterstützung von Oppositionsparteien, um Gesetzesvorhaben durch den Landtag zu bringen, und muss sich fortan neue Mehrheiten suchen – ähnlich wie es in Sachsen bereits der Fall ist.
Für die BSW stellt der Bruch einen bitteren Rückschlag dar. Die Partei kämpft weiterhin um politischen Einfluss, verpasste jedoch im Februar 2025 knapp den Einzug in den Bundestag und kämpft in Umfragen weiter mit niedrigen Werten. Spannungen innerhalb verschiedener Landesverbände, wie etwa in Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bayern, erschweren die Lage zusätzlich. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands kommt der Koalitionsbruch zur Unzeit.
Mit Blick auf die Zukunft bleibt ungewiss, wann Woidke Gespräche für eine neue Koalition aufnimmt. Klar ist, dass die CDU der einzig mögliche Partner ist. Woidke hat nicht den Eindruck, unter Zeitdruck zu stehen, plant jedoch mittelfristig wieder eine demokratische Mehrheit anzustreben. Angesichts des bevorstehenden Doppelhaushalts für 2027/2028, der bis Ende Dezember beschlossen werden muss, könnte die derzeitige Minderheitsregierung noch einige Monate fortbestehen.
Kritik am Timing des Regierungschefs kam von Clemens Rostock, dem Grünen-Landeschef, der bemängelte, dass Woidke trotz der Krise in den Urlaub gefahren ist. Indes zeigt sich die CDU in Verhandlungen bereit, obwohl es bei einigen Fragen, besonders in der Verteidigungspolitik, noch Diskussionsbedarf geben könnte. Beim Thema Innenpolitik besteht hingegen weitgehend Einigkeit zwischen SPD und CDU, obgleich die CDU auf schärfere Gesetze pocht.
Sollte es zu einem Koalitionswechsel kommen, könnte die CDU mehrere Ministerposten beanspruchen, mit potenziellen Kandidaten wie Kristy Augustin und Steeven Bretz, um die zukünftige Regierungsarbeit zu stärken.
