Chaos in Brandenburg: Koalition auf der Kippe
Die Koalitionskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu, nachdem zwei Abgeordnete der BSW, Jouleen Gruhn und André von Ossowski, ihren Austritt aus der Landtagsfraktion bekannt gegeben haben und damit die hauchdünne Zwei-Stimmen-Mehrheit der SPD/BSW-Koalition verloren geht. Diese Abkehr könnte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu veranlassen, ein Bündnis mit der CDU in Betracht zu ziehen.
Gruhn und von Ossowski gehören zu den ursprünglichen vier Abgeordneten der BSW, die im November die Partei verließen und ihre Entscheidung mit „autoritären Tendenzen“ innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht begründeten. Während Melanie Matzies und Reinhard Simon kursierten zurück, verweigerten Gruhn und von Ossowski den Wiedereintritt. Die Situation verschärfte sich weiter durch den Austritt des Vize-Regierungschefs und Finanzministers Robert Crumbach.
Ministerpräsident Woidke äußerte erhebliche Zweifel an der Stabilität des Koalitionspartners BSW und betonte die Notwendigkeit eines stabilen Zeichens seitens der BSW für eine weiterhin erfolgreiche Regierungsarbeit. Er forderte von der BSW ein klares Bekenntnis zur Koalition, dessen Ausbleiben zu einem Bruch führen könnte.
Die BSW-Führung, vertreten durch Landeschefin Friederike Benda und Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders, lehnte jedoch eine formelle Zusicherung der Zusammenarbeit ab, was die Koalition unter weiteren Druck setzt. Die Mehrheit der BSW-Landtagsfraktion hatte sich bereits vor Weihnachten dafür ausgesprochen, dass die beiden abtrünnigen Abgeordneten entweder ihre Mandate zurückgeben oder die Fraktion verlassen. Die Ankündigung könnte das bundesweit einzigartige Bündnis der SPD und BSW weiter ins Wanken bringen.
