SPD-CDU-Koalition? Politische Turbulenzen in Brandenburg durch BSW-Bruch
Die politische Landschaft Brandenburgs gerät ins Wanken, nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke das bisherige Bündnis mit der BSW aufkündigte. Ein Schritt, der von Seiten der BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali als verantwortungslos gewertet wird. Ihrer Meinung nach ebnet Woidke mit dieser Entscheidung den Weg für eine Regierung aus SPD und CDU – eine Konstellation, die von der Wählerschaft bereits abgelehnt wurde.
Der Ministerpräsident selbst gibt an, der 'Zerfall' der BSW-Fraktion habe die Basis für die bisherige Koalition untergraben. Ein Fortbestand der Zusammenarbeit sei daher nicht tragbar. Übergangsweise wolle Woidke mit einer Minderheitsregierung agieren und sondiert bereits Koalitionsgespräche mit der CDU.
Mohamed Ali betont, dass der von Woidke eingeschlagene Pfad keinen Rückhalt bei den Wählern genießt. Sie beschreibt das BSW als einen unbequemen, aber integren Koalitionspartner, der beständig eine Politik des Wandels vertreten habe – im Gegensatz zu einem Status quo, den die Bevölkerung ablehne. Trotz der Spannungen hält die BSW unverrückbar an ihren Prinzipien fest und weist jede Form des Vertragsbruchs von sich. Woidkes Handeln, so Mohamed Ali, wecke den Anschein eines nachträglichen Umgehens des Wählerwillens.
