Politische Debatte um Stadtbild: SPD fordert Gipfeltreffen, Union widerspricht
In der aktuellen Diskussion um die Sicherheit im öffentlichen Raum plädieren SPD-Abgeordnete für ein hochrangiges Treffen im Kanzleramt. Adis Ahmetovic, Mitglied des Bundestags für die SPD, formulierte mit weiteren Abgeordneten einen Acht-Punkte-Plan, um die Debatte über das 'Stadtbild' zu erweitern. Er verlangt, dass der Kanzler Vertreter aus Großstädten, Verbänden und Fraktionen zu einem 'Stadtbild-Gipfel' einlädt, ähnlich wie bei bisherigen Gipfeln zu Stahl oder Automobil. Die SPD betont in ihrem Plan die vielfältigen Ursachen von Problemen im Stadtbild, wie soziale Missstände und Wohnungsnot, anstatt die Diskussion auf Migration zu beschränken. Die Gruppe sieht die Notwendigkeit, bis Jahresende ein einheitliches Konzept zu erarbeiten. Dirk Wiese, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, unterstützt diesen Vorstoß und hebt die Notwendigkeit eines schlüssigen Konzepts hervor.
Die Union hingegen lehnt die Forderung nach einem Gipfeltreffen ab. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger erklärte, dass die Problemlage bereits klargestellt sei und eine weitere Erörterung nicht erforderlich sei. CDU-Politiker Alexander Throm kritisierte das SPD-Papier als themenfern von den tatsächlichen Sorgen der Bevölkerung.
Die Debatte wurde durch eine Aussage von Friedrich Merz befeuert, der Verbesserungen in der Migrationspolitik anmahnte, allerdings auch von fortbestehenden Problemen im Stadtbild sprach. Trotz einer Konkretisierung der Kritik von Merz bleiben Proteste bestehen. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar nahm an einer Bielefelder Demonstration gegen Merz' Äußerungen teil, was Spannungen in der Koalition erzeugte. Jens Spahn, Unionsfraktionschef, bemängelte in der ARD, dass solche Handlungen die Regierungsarbeit unterminieren. Währenddessen betonte Wiese, dass Esdars Teilnahme nicht überinterpretiert werden sollte und rief zu einem gemeinsamen Konzept für lebenswerte Städte auf.
