Politiker fordern schärfere Exportkontrollen gegen Russland

Berlin - Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen. "Wir müssen Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen", sagte der […] mehr

Kommentare

4Pontius11. Januar um 08:23
@3 Das BAFA untersteht dem BMWK, dem AA und dem BMVg - nicht dem BMI
0
3Polarlichter11. Januar um 02:37
Bedenklich, dass nach Faeser als auch nun unter Dobrindt dies überhaupt noch ein Thema ist. Man sollte meinen, dass diese ohnehin schon aufgrund der Lage auf einem sehr hohen Niveau sein müsste.
0
2FichtenMoped10. Januar um 18:49
Politiker aus der Union fordern von der unionsgeführten Regierung und dem unionsgeführten Innenministerium schärfere Kontrollen. Das wird mit Dobrindt nichts. Der ist doch damit beschäftigt Niemanden herein zu lassen und mit Selbstschulterklopfen für die Fortführung der von der Ampel initiierten Grenzkontrollen.
1
1slowhand10. Januar um 18:10
>> Politiker fordern schärfere Exportkontrollen gegen Russland << Noch besser wäre es wenn sie nicht nur reden sondern auch handeln würden, das scheint aber wohl zu viel verlangt zu sein.
0

News anzeigen :: Forenthread eröffnen