Platzeck kritisiert Kürzung der Solarförderung

Potsdam (dts) - Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), hat die Kürzung der Solarförderung kritisiert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die Energiewende strategisch anzugehen. "Diese Ad-hoc-Kappung der Solarförderung ist eine erhebliche Gefährdung für den Industriestandort Ostdeutschland", sagte Platzeck im Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". "Im Kanzleramt müssten eigentlich die Alarmglocken schrill klingeln. Die Kanzlerin hat gesagt, der Aufschwung Ost sei ganz eng mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Photovoltaik verbunden. Und jetzt, kaum sechs Monate später, stehen wir vor dem Kahlschlag einer ganzen Branche", so Platzeck.

Er erwarte von Merkel, "dass sie die Energiewende endlich als strategische Aufgabe" begreife. Zudem verlange er, dass die Bundesregierung ihre Haltung zur Solarbranche noch einmal grundlegend überdenke. Platzeck sagte, er setze darauf, dass sich alle Ost-Länder der geplanten Blockade gegen die Kürzungen bei der EEG-Förderung im Bundesrat anschlössen, auch Sachsen. Und er hoffe, dass bei der Bundesregierung noch "so viel Vernunft" einziehe, dass es keinen Kahlschlag bei der Solarförderung gebe. Platzeck befürwortete auch die Suche nach chinesischen Investoren für die Solarbranche: "Wenn es faire Bedingungen sind und wenn es der Branche in Deutschland hilft." Immerhin sei China Partnerland der bisherigen Hannover-Messe.