Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor
16. Januar 2020, 07:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in "mehrfacher Hinsicht" habe das Ministerium "gegen das geltende Vergaberecht verstoßen", heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt am Donnerstag in Berlin die öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Pkw-Maut.
Die Kanzlei, die eines von zwei Gutachten zur Vergabe der Mautaufträge anfertigen sollte, ist sich sicher, dass es zu Rechtsverstößen kam. Die Durchführung des Vergabeverfahrens habe gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen, heißt es weiter. Verhandlungsgespräche allein mit einer Bietergemeinschaft der späteren Betreiber bezeichnen die Experten als "unzulässig". Zweifel bestünden auch, ob das Angebot der ausgewählten Betreiber wirtschaftlich gewesen sei und ob der Zuschlag so überhaupt hätte erfolgen dürfen. Das Ministerium kommt aber auch bei anderen Praktiken nicht gut weg. Auf Kritik stoßen etwa die inzwischen bekannt gewordenen Geheimgespräche. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass das Ministerium gegen seine Pflichten verstoßen habe, Verhandlungsgespräche aktenkundig zu machen und zu protokollieren. Nachträgliche Änderungen des Vertrags durch das Einbinden der Staatsfirma Toll Collect "werfen ebenfalls vergaberechtliche Bedenken auf", heißt es in dem Papier weiter. Neben der Vergabe will das Parlament am Donnerstag auch haushalts- und europarechtliche Fragen durchleuchten. Zu jedem der drei Themen hört der Ausschuss zwei Gutachter an. Erwartet werde in der Sitzung eine stundenlange Gutachterschlacht, sagte ein Beteiligter. Andere Gutachter könnten sich im Sinne des Ministeriums äußern, welches die Vorwürfe des Rechtsbruchs zurückweist.
Die Kanzlei, die eines von zwei Gutachten zur Vergabe der Mautaufträge anfertigen sollte, ist sich sicher, dass es zu Rechtsverstößen kam. Die Durchführung des Vergabeverfahrens habe gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen, heißt es weiter. Verhandlungsgespräche allein mit einer Bietergemeinschaft der späteren Betreiber bezeichnen die Experten als "unzulässig". Zweifel bestünden auch, ob das Angebot der ausgewählten Betreiber wirtschaftlich gewesen sei und ob der Zuschlag so überhaupt hätte erfolgen dürfen. Das Ministerium kommt aber auch bei anderen Praktiken nicht gut weg. Auf Kritik stoßen etwa die inzwischen bekannt gewordenen Geheimgespräche. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass das Ministerium gegen seine Pflichten verstoßen habe, Verhandlungsgespräche aktenkundig zu machen und zu protokollieren. Nachträgliche Änderungen des Vertrags durch das Einbinden der Staatsfirma Toll Collect "werfen ebenfalls vergaberechtliche Bedenken auf", heißt es in dem Papier weiter. Neben der Vergabe will das Parlament am Donnerstag auch haushalts- und europarechtliche Fragen durchleuchten. Zu jedem der drei Themen hört der Ausschuss zwei Gutachter an. Erwartet werde in der Sitzung eine stundenlange Gutachterschlacht, sagte ein Beteiligter. Andere Gutachter könnten sich im Sinne des Ministeriums äußern, welches die Vorwürfe des Rechtsbruchs zurückweist.
