Zweiter Neustart in einem Jahr – Kubicki soll FDP retten

Berlin (dpa) - Nach einer Serie von Wahlniederlagen vollzieht die FDP einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb eines Jahres. Ein Bundesparteitag in Berlin wählt an diesem Wochenende die komplette Führung neu. Einziger Bewerber für den FDP-Vorsitz ist der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki.

Er soll schaffen, was dem bisherigen Vorsitzenden Christian Dürr seit seiner Wahl vor einem Jahr nicht gelang: die FDP aus der zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen und wieder zu einem ernsthaften politischen Faktor zu machen.

Bisheriger Parteichef Dürr nach Misserfolgen in der Kritik

Der frühere Fraktionschef Dürr war nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen. In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (4,4 Prozent) und Rheinland-Pfalz (2,1 Prozent) bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.

Dürr, der massiv in der Kritik stand, wollte ursprünglich wieder für das Amt des Bundesvorsitzenden antreten. Er verzichtete aber darauf, als Kubicki seine Kandidatur ankündigte. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne zog seine Bewerbung für den Vorsitzendenposten wieder zurück.

Kubicki als letzte Patrone der FDP

Der 74-jährige Kubicki ist eine Art letzte Patrone im Colt der FDP. Nach der verpatzten Bundestagswahl zogen sich zusammen mit Parteichef Christian Lindner fast alle führenden Köpfe und Talente der Liberalen aus der Politik zurück. Dürr wechselte vom Fraktions- auf den Parteivorsitz – nun ist auch er Geschichte. Eine größere Öffentlichkeit kennt allenfalls noch die Europa-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die jetzt aber keine Ambitionen auf den Parteivorsitz zeigte.

Kubicki hält sich seine jahrzehntelange politische Erfahrung zugute. Er habe die FDP bereits viermal in Parlamente zurückgeführt, zweimal in Schleswig-Holstein und zweimal im Bund – «wo keiner dran dachte, dass es funktionieren kann», sagte er beim Kandidatenhearing mit Höne Mitte Mai. Als entscheidenden Vorteil sieht er auch seine große Bekanntheit an. Er ist überzeugt: Themen vermitteln sich nicht von selbst, sondern brauchen Transporteure, die es verstehen, Aufmerksamkeit zu erregen.

Krawallmacher aus dem Norden mit Gespür für die öffentliche Bühne

Und das versteht Kubicki tatsächlich, wie er zuletzt beispielsweise zeigte, als er Kanzler Friedrich Merz einen «Eierarsch» nannte, nachdem der CDU-Chef die FDP für politisch tot erklärt hatte. Kubicki gefällt sich in der Rolle des «Krawallmachers aus dem Norden», wie er sich bisweilen selbst bezeichnet. Der Medienprofi und gern gesehene Gast in Talkshows weiß, dass Krawall so ziemlich die beste Methode ist, um sich eine große öffentliche Bühne zu verschaffen.

Aufsehen erregt Kubicki auch mit seinen Positionen – etwa zur AfD: «Brandmauer? Kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt's nicht», sind Formulierungen von ihm, die Kritiker hellhörig werden lassen. Zwar schiebt er sofort hinterher, dass es auch keine Tolerierung durch die AfD und keine Koalition mit ihr gebe. Doch Strack-Zimmermann warnte bereits davor, die FDP nach rechts zu verschieben.

Lange Abgeordnetenjahre im Kieler Landtag und im Bundestag

Kubicki war von 1992 bis 2017 Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Dem Bundestag gehörte er von 1990 bis 1992, kurz von Oktober bis Dezember 2002 und dann von 2017 bis 2025 an. In diesen acht Jahren war er auch Vizepräsident des Bundestags. In die FDP trat er 1971 ein. Von 1989 bis 1993 war er Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, seit 2013 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender.

Bei seiner Wiederwahl vor einem Jahr erzielte er allerdings mit 69,1 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis unter den Bewerbern für das FDP-Präsidium, die ohne Gegenkandidaten antraten. Kubicki hat erst Volkswirtschaftslehre und später Jura studiert. Der Motorbootbesitzer, Golfspieler und Weißweinfreund hat eine eigene Anwaltssozietät. Er arbeitete auch während seiner Abgeordnetentätigkeit weiter als Rechtsanwalt.

Erste Bewährungsproben schon bei Wahlen im Herbst

Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki bereits im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.

Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein. Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der nun zum Stellvertreter Kubickis gewählt werden will. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen.