Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor

Berlin (dts) - Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in "mehrfacher Hinsicht" habe das Ministerium "gegen das geltende Vergaberecht verstoßen", heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei […] mehr

Kommentare

5anddie16. Januar 2020
@4 : Naja, man kann da schon die Immunität aufheben. Und da kann ein entsprechendes Ergebnis vom Untersuchungsausschuss schon hilfreich sein. Und die Immunität schützt auch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen (wobei diese Schadenshöhe zivilrechtlich eh nicht eingefordert werden kann).
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4tibi3816. Januar 2020
@3 ja der kleine Beamte kann ins Gefängnis kommen, aber nicht Minister. Die sind unantastbar
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3anddie16. Januar 2020
@1 : Naja, wenn ihm eine Amtspflichtverletzung (heißt mittlerweile anders) nachgewiesen wird, kann er zumindest ins Gefängnis und muss ggf. auch noch privatrechtlich dafür haften. Und fraglich ist, was das Ganze dann für die CSU bedeutet (auch in Hinblick auf zukünftige Wahlen).
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2Grizzlybaer16. Januar 2020
Das stört doch Herrn Scheuer nicht! Der sitzt das aus wie Herr Trump und andere Konsorten!
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1tibi3816. Januar 2020
das kostet zusätzlich geld und bringt?
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