Pflegekassen-Defizit: Warken kündigt kurzfristige Maßnahmen an

Berlin - In der Debatte um die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine rasche Reaktion der Bundesregierung in Aussicht gestellt.

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung wieder in die schwarzen Zahlen kommt. Dafür werden wir kurzfristig reagieren", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir brauchen aber auch langfristig wirkende Reformen. Beides gehen wir an. Das Problem nur einmalig zupflastern hilft nicht", mahnte Warken.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert die Bundesregierung zu mehr Tempo auf. "In zu vielen Bereichen hat die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren. Nun droht auch die Zuversicht der Gesellschaft auf eine würdewahrende pflegerische Versorgung im Alter abhandenzukommen", sagte Brysch der "Rheinischen Post".

"Doch die Bundesregierung lässt an Kraft vermissen, die Herausforderung der Pflegeversicherung zukunftssicher und generationsgerecht zu bewältigen. Denn anstatt konkrete Vorschläge zu machen, versteckt sich Schwarz-Rot hinter Kommissionen", kritisierte Brysch. Die gewählte Regierung habe den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen, damit nicht immer mehr Menschen durch Pflege in die Armuts- und Versorgungsfalle gerieten, sagte Brysch.

Auch der GKV-Spitzenverband will Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. "Die Schere aus Einnahmen und Ausgaben wird in der Pflegeversicherung immer größer. Ohne eine grundlegende Reform, um Einnahmen und Ausgaben neu zu justieren, wird es nicht gehen. Da eine grundlegende Reform Zeit brauchen wird, muss es Sofortmaßnahmen geben", sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Konkret nannte Pfeiffer zwei Punkte: "Wir fordern die Rückzahlung der 5,3 Milliarden Euro Coronaschulden, die der Bund noch bei der Pflegeversicherung hat. Darüber hinaus muss der Bund zu seiner Aufgabe stehen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige finanzieren, denn diese jährlich rund 4,5 Milliarden Euro sind eine familienpolitische Leistung."

Laut den Berechnungen der DAK wird die Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Defizit von 1,65 Milliarden zusteuern, im kommenden Jahr werden 3,5 Milliarden befürchtet. Es drohe eine Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte.