Parlamentarisches Erdbeben: Rechtsruck bei der Lieferkettenpolitik
Die Verhandlungen zur Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes durch die Fraktion von CDU und CSU in Kooperation mit rechten und rechtsextremen Parteien markieren einen Wendepunkt im Europäischen Parlament. Galt diese Regelung ursprünglich als Instrument zur Durchsetzung von Menschenrechten, könnte sie in ihrer Wirkung infolge der Änderungen, die nun nur noch sehr große Unternehmen betreffen sollen, stark eingeschränkt werden. Diese Entscheidung ebnet den Weg für finale Verhandlungen mit den EU-Staaten.
Eine ungewöhnliche Mehrheit aus EVP, zu der CDU und CSU gehören, und rechten Fraktionen wie EKR, PfE und ESN machte den Beschluss möglich. Diese allianzhafte Stimmvergabe führte zu heftigen Reaktionen, insbesondere weil der Abbau der sonstigen Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen infrage gestellt wird. Manfred Weber, durch die EVP begünstigt, betrachtet dies als Erfolg für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD bezeichnet das Durchbrechen der Brandmauer als eine dringend notwendige Maßnahmenentlastung.
Renommierte Vertreter der SPD und der Grünen werfen der EVP jedoch eine gefährliche Zusammenarbeit mit extrem rechten Kräften vor, die langfristig die europäische Mitte schwächen könnte. Die liberale Valérie Hayer äußerte sich ebenfalls beunruhigt über den Kurswechsel der EVP. Hinter dem Streit liegt ein gescheiterter Kompromissvorschlag, der sich auf Großunternehmen mit definierten Umsatzgrenzen beschränkt hätte. Trotz starker Verhandlung nahmen hunderte Änderungsanträge die Hürden des Parlaments letztlich mit einer Mehrheit, die nun auch auf mildere Strafen für Nichteinhaltung abzielt.
Die fundamentale Frage, wie die europäischen Koalitionen künftig funktionieren werden und ob nun flexiblere Mehrheiten ins Spiel kommen, bleibt offen und könnte die politische Landschaft dauerhaft verändern.
