Paris ringt um Stabilität: Haushaltsdebatte in stürmischen Zeiten
In der französischen Hauptstadt sind die politischen Wogen hochgeschlagen, denn die frisch formierte Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu steht vor entscheidenden Herausforderungen. Am Dienstag fand die erste Kabinettssitzung statt, bei der Lecornu den angeschlagenen Haushalt des Landes dringend auf den Weg bringen wollte. Ein rascher Erfolg ist vonnöten, denn ohne fristgerechte Verabschiedung droht Frankreich, zum Jahresende ohne gültigen Haushalt dazustehen und so weiter unter wirtschaftlichen Druck zu geraten.
Der wirtschaftliche Hintergrund ist brisant: Mit einer Staatsschuldenquote von 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nimmt Frankreich EU-weit einen unrühmlichen dritten Platz ein, lediglich übertroffen von Griechenland und Italien. Zudem meldet das Land ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent, was die EU bereits zur Eröffnung eines Defizitverfahrens im Juli 2024 veranlasste. Lecornus Vorgänger, François Bayrou, scheiterte bereits im Bestreben, einen Sparhaushalt durchzusetzen, was seinen Rücktritt nach einer verlorenen Vertrauensfrage im September zur Folge hatte.
Die politische Landschaft Frankreichs bleibt indes zerrüttet. Widerstände aus dem Parlament, durch die parteipolitischen Blöcke verstärkt, erschweren eine Einigung auf notwendige Reformen. Dies führt zu Unsicherheit auf den Finanzmärkten und steigenden Zinsen für französische Staatsanleihen. Die Misstrauensanträge der Linkspartei und der nationalen Rechten, über die in Kürze abgestimmt wird, verstärken den Druck, ebenso wie die Forderungen der Sozialisten nach einem Kurswechsel.
Lecornus anstehende Regierungserklärung wird mit Spannung erwartet. In einer Erklärung vor dem Kabinett betonte er die Dringlichkeit, die bestehende politische Krise zu überwinden und eine diverse Regierung zu bilden, die die Vielfalt Frankreichs widerspiegelt. Ob diese Maßnahme ausreichen wird, die politische Pattsituation zu lösen und eine stabile Regierung zu etablieren, bleibt abzuwarten.
