Oettinger fordert Korrektur der Koalitionsabsprachen
20. November 2013, 12:07 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Wenige Tage vor den abschließenden Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eine Korrektur der bisherigen Absprachen. "Zum Thema Wirtschaft sind den Unterhändlern fast nur Belastungen und Regulierungen eingefallen. Das kann nicht das letzte Wort sein", sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
"Entweder die Parteivorsitzenden legen jetzt noch einmal Hand an oder die Regierung wird in zwei bis drei Jahren nachbessern müssen", betonte Oettinger, der bis 2010 CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg war und den letzten Koalitionsvertrag mitaushandelte. Ludwig Erhard würde sich angesichts der Koalitionsverhandlungen Sorgen machen, erklärte er. Oettinger kritisierte, es bestehe die Gefahr, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro "Arbeitsplätze zerstört". Bei der vereinbarten Frauenquote für Aufsichtsräte handle es sich um "ein reines Symbolthema", ferner dürfe die Einführung der Rente ab 67 nicht rückgängig gemacht werden. "Die jüngere Generation, die ja dafür zahlen muss, wäre zu Recht enttäuscht von uns", warnte Oettinger. Insgesamt sei bei den Koalitionsabsprachen zu wenig Geld für Investitionen vorgesehen. Oettinger machte allerdings deutlich, dass er damit rechnet, dass die Kanzlerin noch korrigierend eingreift. "Ich gehe aber davon aus, dass Angela Merkel bewusst ist, dass die Addition von Ideen der Koalitionsarbeitsgruppen noch kein Regierungsprogramm für eine Industrienation ist", betonte er.
"Entweder die Parteivorsitzenden legen jetzt noch einmal Hand an oder die Regierung wird in zwei bis drei Jahren nachbessern müssen", betonte Oettinger, der bis 2010 CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg war und den letzten Koalitionsvertrag mitaushandelte. Ludwig Erhard würde sich angesichts der Koalitionsverhandlungen Sorgen machen, erklärte er. Oettinger kritisierte, es bestehe die Gefahr, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro "Arbeitsplätze zerstört". Bei der vereinbarten Frauenquote für Aufsichtsräte handle es sich um "ein reines Symbolthema", ferner dürfe die Einführung der Rente ab 67 nicht rückgängig gemacht werden. "Die jüngere Generation, die ja dafür zahlen muss, wäre zu Recht enttäuscht von uns", warnte Oettinger. Insgesamt sei bei den Koalitionsabsprachen zu wenig Geld für Investitionen vorgesehen. Oettinger machte allerdings deutlich, dass er damit rechnet, dass die Kanzlerin noch korrigierend eingreift. "Ich gehe aber davon aus, dass Angela Merkel bewusst ist, dass die Addition von Ideen der Koalitionsarbeitsgruppen noch kein Regierungsprogramm für eine Industrienation ist", betonte er.
