Oberster Gerichtshof als nächste Station im Zollstreit: Trump legt Einspruch ein
US-Präsident Donald Trump hat im anhaltenden Zollstreit die nächste juristische Instanz ins Visier genommen. Seine Regierung hat beim Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, eine Beschleunigung des Verfahrens beantragt, wie unter anderem die «New York Times» und NBC berichteten. Trump zielt darauf ab, bis zum 10. September zu erfahren, ob der Supreme Court das Verfahren übernimmt und zügig Klarheit schafft.
Der Einspruch betrifft dabei insbesondere Zölle auf Produkte aus China sowie bestimmte Importe aus Kanada und Mexiko. Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Trump kein Recht dazu habe, weitreichende Zölle im Rahmen eines Notstandsgesetzes zu verhängen. Diese Entscheidung tritt jedoch frühestens am 14. Oktober in Kraft, was dem Präsidenten Zeit für einen Einspruch verschafft. Interessanterweise sieht Trump gute Chancen, dass die konservative Ausrichtung des Supreme Court in seinem Interesse agieren könnte.
Grundlage für die verhängten Zölle ist ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das einem Präsidenten in Krisensituationen dekretarische Handlungen ermöglicht, ohne den Kongress konsultieren zu müssen. Das Berufungsgericht unterstrich jedoch, dass Zölle in die Zuständigkeit des US-Parlaments fallen, was Trumps Vorgehen einen rechtlichen Rückschlag versetzte. Juristisch monierte das Gericht Trumps Argumentation, setzte aber auch ein erstes Signal gegen seine offensive Handelspolitik.
