Oberst Klein übernimmt Verantwortung für Bombardement
Bei dem Angriff auf zwei Tanklaster wurden Anfang September im Norden Afghanistans bis zu 142 Menschen verletzt und getötet. Die Bundesregierung bezeichnete den Einsatz der deutschen Truppen am Hindukusch erstmals als «bewaffneten Konflikt».
Die fast fünf Stunden dauernde Vernehmung fand streng abgeschirmt von der Öffentlichkeit im Reichstagsgebäude statt. Klein, der inzwischen wieder in Deutschland seinen Dienst leistet, erschien dazu in Uniform. Der Oberst erklärte sich dann überraschend bereit, dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort zu stehen. Weil die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn prüft, hätte er die Aussage verweigern können.
In einer durch seinen Anwalt verbreiteten Erklärung wehrte sich Klein gegen «Vorverurteilungen». Es stehe objektiv fest, dass seine Entscheidung für den Angriff «auf Grundlage der in der Nacht vorhandenen Informationen und Ressourcen rechtmäßig war». Während der Vernehmung wurde aber auch klar, dass der Oberst nicht alle Informationen von seinen Untergebenen bekommen hatte.
Die Koalition sah Klein anschließend vom Vorwurf des leichtfertigen Handels entlastet. «Die einzige Motivation für seine Entscheidung war tatsächlich der Schutz der Soldaten», sagte Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck. «Er konnte davon ausgehen, dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen.» Für die Opposition hingegen warf die Vernehmung zahlreiche neue Fragen auf. SPD-Obmann Rainer Arnold sagte: «Hier gibt es manche mysteriöse Dinge, die einer Aufklärung bedürfen.» Grünen-Politiker Omid Nouripour ergänzte: «Das bedeutet, dass jetzt das Puzzeln beginnt.»
Klein war der erste Zeuge, der vor dem Ausschuss Auskunft gab. Anschließend waren drei weitere Soldaten an der Reihe. Frühestens Mitte März will der Bundestags-Ausschuss andere Politiker befragen, darunter der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Dabei wird es unter anderem um die Verantwortung für Informationspannen in Bundeswehr und Regierung nach dem Bombardement gehen.
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag gab Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die neue offizielle Sprachregelung zum Afghanistan-Einsatz bekannt. Demnach befindet sich die Bundeswehr in einem «bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts». Der Außenminister fügte hinzu: «Ob uns das politisch gefällt oder nicht: So ist die Lage.» Bislang hatte die Regierung eine genaue juristische Qualifizierung vermieden. Von Krieg ist allerdings weiterhin nicht die Rede.
Bislang kamen in Afghanistan 36 Bundeswehr-Angehörige ums Leben. Künftig sollen dort mehr als 5000 deutsche Soldaten zur Bekämpfung von radikal-islamischen Gruppen im Einsatz sein. Ziel der Neubewertung ist ist es, mehr Rechtssicherheit für die Soldaten zu schaffen. Guttenberg begrüßte, dass die Regierung zu einer «einheitlichen Linie» gefunden habe. Damit sei ein «wichtiges politisches Signal» gesetzt worden. Die endgültige juristische Bewertung bleibe jedoch der Justiz vorbehalten.
Mit der Einschätzung als «bewaffneter Konflikt» sind die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs zu Kriegsverbrechen auch in Afghanistan anwendbar. Dies war unter den meisten Völkerrechtlern allerdings schon längst unumstritten. Danach dürfen etwa auch Militärziele angegriffen und Mitglieder von bewaffneten Gruppen getötet werden. Allerdings muss streng zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden werden.
Über die geplante Truppenaufstockung von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten wird der Bundestag vermutlich noch diesen Monat entscheiden. Die Zustimmung ist wegen der schwarz-gelben Mehrheit gesichert. Westerwelle warb in seiner Rede auch um das Ja der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier versprach, seine Partei werde den Antrag «gründlich und verantwortungsbewusst» prüfen. Die Grünen blieben skeptisch. Die Linkspartei bekräftigte ihr Nein.
