NSA-Affäre: Telekom-Chef kritisiert Regierung wegen schleppender Aufklärung

Berlin (dts) - Telekom-Vorstandschef René Obermann kritisiert die Bundesregierung und die EU-Kommission wegen der schleppenden Aufklärung der NSA-Abhöraffäre. "Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert", sagte Obermann dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Für Obermann, der sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Bonner Telekommunikationsunternehmens Ende des Jahres an Timotheus Höttges übergibt, sind die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes "sogar demokratiegefährdend".

Insbesondere die Untätigkeit der in Berlin und Brüssel Verantwortlichen sei nicht hinnehmbar. "Ich verstehe die Leisetreterei nicht", erklärte Obermann. "Es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht." Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. "Europa könnte ruhig mal selbstbewusst die gemeinsamen Regeln nach außen tragen", so Obermann. Die Forderung des Managers: "Wenn Unternehmen aus den USA oder jedem anderen Land hier Geschäfte machen wollen, haben sie sich an unsere Standards zu halten." Vor diesem Hintergrund fordert Obermann eine schnelle Harmonisierung der europäischen Datenschutzgesetze. Es müssten künftig alle EU-Bürger in der Lage sein, "ihren Anspruch auf eine geschützte Privatsphäre im Notfall auch einklagen zu können".