Nouripour für AfD-Verbotsverfahren
Berlin - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. "Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist", schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
"Ein mögliches Verbot ist dabei zu Recht keine politische Entscheidung, sondern kann nur vom unabhängigen höchsten Gericht des Landes ausgesprochen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die zuständigen Verfassungsorgane - Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat - das Gericht anrufen. Das sollten sie tun", so der Ex-Grünen-Chef.
Bei der AfD gingen völkische, rassistische und menschenfeindliche Äußerungen einher "mit Umsturzphantasien und Aufrufen, sich zu bewaffnen", schreibt Nouripour: "Demokratische Wahlen werden aktiv delegitimiert. Die AfD will unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ins Wanken bringen. Dem können wir nicht tatenlos zusehen."
Ein mögliches Parteiverbot sei "dabei zurecht keine politische Entscheidung, sondern kann nur vom unabhängigen höchsten Gericht des Landes ausgesprochen werden", schreibt Nouripour: "Die Hürden dafür sind zurecht hoch. Und ja eine solche Prüfung wird seine Zeit brauchen und ist nicht ohne Risiko, die Entscheidung des Verfassungsgerichts steht mitnichten schon im Vorhin fest."
Vermeintliche wahltaktische Überlegungen dürften in dieser Frage keine Rolle spielen, schreibt der Grünen-Politiker: "Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Es geht um den Schutz und Bestand der verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik. Wenn es mehr als hinreichende Zweifel gibt, die in diesem Falle sogar vom Verfassungsschutz kommen, besteht Handlungspflicht."
