"New York Times" klagt gegen Pentagon: Ein Ringen um die Pressefreiheit

In einem brisanten Rechtsstreit hat die "New York Times" Klage gegen das US-Verteidigungsministerium eingereicht. Hintergrund ist eine im Oktober eingeführte Richtlinie, die nach Ansicht der Zeitung die verfassungsmäßig garantierten Rechte von Journalistinnen und Journalisten einschränkt. Die neuen Regeln verpflichten Reporterinnen und Reporter, keine Informationen ohne ministerielle Genehmigung zu veröffentlichen, ansonsten droht ein Entzug der Akkreditierung. Diese Reglementierung führte bereits dazu, dass mehrere Berichterstatter ihre Presseausweise abgeben mussten.

Ein Großteil der wichtigen US-Medien lehnt diese strengen Vorschriften ab. Unter ihnen befinden sich prominente Sender und Zeitungen wie ABC, CBS, NBC, CNN, Fox News und selbstverständlich die "New York Times" selbst. Sie alle verweigerten die Unterzeichnung des 21-seitigen Regelwerks. Die Klage der "New York Times" hebt die Bedenken hervor, dass die Richtlinie den ersten Verfassungszusatz verletze, welcher essenziellen Schutz für die Presse- und Meinungsfreiheit bietet.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell äußerte sich indessen zuversichtlich, dass man gerichtlich Stellung nehmen werde. Interessant ist, dass sich die Klage auch gegen Parnell und Pentagon-Chef Pete Hegseth persönlich richtet. Die Notwendigkeit der freien Berichterstattung unterstrich die Stiftung "Freedom of the Press", die die Klage als solidarische Pflicht ansieht und dazu aufruft, der "New York Times" beizustehen.

Das Pentagon hat im Oktober versucht, neue journalistische Zugangsmöglichkeiten zu präsentieren, indem mehr als 60 Vertreter der sogenannten neuen Medien Zugang erhielten. Doch trotz dieser Öffnung bleibt die Kontroverse um die Zugangsregeln bestehen, stützt doch auch Präsident Donald Trump die restriktiven Maßnahmen, die ihm zugleich ermöglichen, die Medienlandschaft nach eigenen Vorlieben zu gestalten. Die Umgestaltung des Presse-Pools, bei dem etablierte Agenturen von ihren festen Plätzen verdrängt und durch rechte Blogger und Influencer ersetzt wurden, ist nur ein Beispiel für Trumps medienpolitische Strategien.