Neues Momentum für Amnestie: Biden und der Ruf nach Gerechtigkeit
Der kürzlich erfolgte Gnadenerlass von Präsident Joe Biden für seinen Sohn Hunter hat eine Welle der Forderungen nach umfassenderer Gerechtigkeit ausgelöst. Bürgerrechtsaktivisten und Abgeordnete fordern nun, dass Biden Gnade auch jenen zuteilwerden lässt, die durch das US-Justizsystem zu Unrecht benachteiligt wurden. Verteidiger und Bürgerrechtsgruppen haben ihre Bemühungen intensiviert, um auf fesselnde Fälle aufmerksam zu machen. Dabei arbeiten sie eng mit staatlichen Gesetzgebern zusammen, um Petitionen an das Weiße Haus zu richten und digitale Kampagnen zu lancieren, die für die Begnadigung oder Strafverkürzung amerikanischer Bürger plädieren, die ihrer Meinung nach zu Unrecht verurteilt sind oder übermäßig lange Strafen für gewaltfreie Vergehen absitzen.
Die Regierung in Washington diskutiert Berichten zufolge über die Möglichkeit weitergehender Amnestien. Ein Schwerpunkt könnten Insassen sein, die wegen nicht-gewalttätiger Drogenvergehen lange Haftstrafen verbüßen. Eine großangelegte Begnadigung wäre nicht neu: Bereits im letzten Jahr ergingen durch Biden Gnadenerlasse für Tausende mit bundesstaatlichen Anklagen im Zusammenhang mit Marihuana.
Marc Morial, Präsident der National Urban League, bestätigte, dass zahlreiche Gespräche innerhalb einer Koalition verschiedener Organisationen stattfinden, um Biden zu veranlassen, noch vor seiner Amtszeit Gnade zu üben. Auch der führende Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, forderte die Begnadigung von "Arbeiterklassen-Amerikanern". Der Congressional Black Caucus, unterstützt von der NAACP, befürwortet ebenfalls Amnestien, besonders aufgrund der unverhältnismäßig hohen Inhaftierungsraten von Afroamerikanern.
Der Fall von Ferrone Claiborne und Terence Richardson, die trotz eines Freispruchs wegen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurden, zieht weiterhin die Aufmerksamkeit auf sich. Ihr Anwalt, Jarrett Adams, selbst ehemals unschuldig verurteilt, fordert jetzt Unterstützung für ihre Freilassung. Unterdessen warnen einige Republikaner, dass umfassende Gnadenerlasse das Justizsystem untergraben könnten, während andere Präsidenten wie Ayanna Pressley Zeit drängt, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, anstatt bis zum Ende der Amtszeit zu warten.
Insgesamt wird das Thema Amnestien zweifellos eine der Fragen sein, die nur schwer neutral zu beantworten sind, da sie mit starken Emotionen und politischem Kalkül auf beiden Seiten verbunden ist. Doch die Schnittstelle zwischen Gerechtigkeit und Politik bleibt ein heißes Eisen in der modernen Ära.
