Neuer Migrationskurs der EU: Strenge Maßnahmen auf der Agenda

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nimmt zusammen mit fünf Amtskollegen aus der EU eine entschlossene Haltung in der Migrationspolitik ein. Der symbolträchtige Ort der Zugspitze soll als Schauplatz für die Einigung dienen, bei der der Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelpunkt stehen wird. In mehreren Ländern wie Deutschland, Spanien und Italien sind Asylanträge im letzten Jahr signifikant zurückgegangen. Dennoch bleibt die Sicherung der Außengrenzen ein drängendes Thema.

Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, soll nach Dobrindts Vorstellungen massiv ausgebaut werden, um die operative Effektivität bei Grenzmanagement und Rückführungen zu steigern. Die EU-Kommission arbeitet bereits an Plänen zur Stärkung von Frontex, um illegale Migration über die Hauptflüchtlingsrouten – das zentrale und östliche Mittelmeer sowie die Route von Westafrika – besser kontrollieren zu können.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Abschaffung des sogenannten Verbindungselements bei Abschiebungen. Bislang durften Asylsuchende nur in Drittstaaten abgeschoben werden, wenn persönliche Bindungen bestanden. Diese Regelung könnte in Zukunft eingeschränkt werden, um Abschiebungen zu erleichtern und Migration in Drittländer zu befördern. Dobrindt erklärte, dass Drittstaatenlösungen extrem wichtig seien, um kriminellen Schleusern das Handwerk zu legen. Länder, die als Transitstaaten fungieren, sollen stärker in die Rückführungsstrategien integriert werden.

In verschiedenen EU-Staaten finden diese Vorschläge Anklang. Österreich verlangt strengere Außengrenzen und konsequente Abschiebungen, während Frankreich die Dauer der Abschiebehaft verlängern möchte. Auch Dänemark verfolgt einen harten Kurs und setzt Migrationspolitik mit Sicherheitsfragen im Kontext des Ukraine-Konflikts in Verbindung. Polen hingegen fordert aufgrund der Aufnahme von Millionen ukrainischer Flüchtlinge eine Ausnahme von der EU-weiten Umverteilung.

Kritische Stimmen aus Menschenrechtskreisen betonen die bereits unerträglichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen und warnen vor weiteren Verschärfungen. Die Debatte um den neuen Asylkurs bleibt damit sowohl auf politischer als auch auf menschenrechtlicher Ebene äußerst kontrovers.