Neuer bpb-Präsident: Demokratievertrauen ist gesunken
Berlin - Laut dem neuen bpb-Präsidenten Sönke Rix ist das Demokratievertrauen in Deutschland gesunken.
Der Zuspruch zur Demokratie an sich sei nach wie vor hoch, gleichzeitig gebe es Zweifel daran, ob Politik und demokratische Institutionen in der Lage seien, große Krisen zu bewältigen, sagte Rix der ARD. Der SPD-Politiker steht seit März an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
Rix teilt die Einschätzung vieler Untersuchungen, wonach das Vertrauen in demokratische Institutionen gesunken ist, obwohl die Zustimmung zur Demokratie an sich hoch bleibt. Politische Bildung könne dieses Vertrauen jedoch nicht selbst zurückgewinnen. "Vertrauen in Politik zurückgewinnen müssen Politikerinnen und Politiker schon selbst", sagte der neue bpb-Präsident. Aufgabe der Bundeszentrale sei es vielmehr, politische Prozesse zu erklären, Hintergründe zu vermitteln und Menschen zur Beteiligung zu befähigen. Politische Bildung solle zeigen, dass demokratische Institutionen grundsätzlich geeignet seien, auch große Herausforderungen zu meistern.
Mit Blick auf die eigene Arbeit grenzte Rix Neutralität klar ab. "Wir als Bundeszentrale für politische Bildung dürfen gar nicht neutral sein, weil wir uns der Verfassung verpflichtet fühlen und dem Grundgesetz", sagte er und ergänzte: "Unser Grundgesetz oder unsere Verfassung ist keine wertneutrale Verfassung." Gleichzeitig betonte Rix die Überparteilichkeit der Bundeszentrale. Die bpb bewerte keine Parteien, sondern stelle unterschiedliche Positionen dar. Politische Bildung müsse zudem neue Zielgruppen erreichen und verständlich vermittelt werden, auch im digitalen Raum. "Das, was wir machen, das soll unbedingt auch auf eine gewisse Art und Weise sexy sein", sagte Rix.
AfD-Kritik an der Förderung eines künstlerischen Demokratieprojekts in der Amtszeit seines Vorgängers wies Rix zurück. Politische Bildung dürfe nicht auf gefällige Formate reduziert werden. "Und von daher würde ich nicht grundsätzlich ausschließen, dass es nicht auch mal Projekte mit Würmern gibt oder mit Korbflechten oder wie auch immer. Am Ende ist es doch wichtig, ob man Menschen angesprochen hat und ob man Menschen dazu gebracht hat, über Politik ins Gespräch zu kommen", sagte Rix.
Zur AfD selbst erklärte er: "Unsere Aufgabe ist es nicht, klarzumachen, ob eine Partei extremistisch ist." Die Angebote der Bundeszentrale richteten sich an Bürger, nicht an Parteien. Dazu zählt auch der Wahl-O-Mat, eines der bekanntesten Angebote der Bundeszentrale. An ihm beteiligen sich alle zur Wahl zugelassenen Parteien. Er vergleicht politische Positionen und soll Wählern Orientierung bieten, ohne eine Wahlempfehlung zu geben.
