Bußgeldbescheide gegen Fragebogen-Verweigerer sollen bald kommen
Berlin - Das Bundesverteidigungsministerium will jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, bald einen Bußgeldbescheid schicken.
Nach der zunächst gesetzten Frist von vier Wochen gebe es noch eine Nachfrist und wenn darauf auch keine Antwort erfolge, würden die entsprechenden Bescheide verschickt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Die entsprechenden Abläufe würden jetzt erarbeitet.
Das Ministerium plant derzeit ein Bußgeld in der Höhe von maximal 250 Euro, auch wenn eigentlich laut Gesetz mehr möglich sei. Der Betrag würde aber immer im Einzelfall festgelegt, bei bloßer Fahrlässigkeit beispielsweise könne er auch niedriger ausfallen. Ob die Angelegenheit für hartnäckige Fragebogen-Verweigerer mit der Zahlung eines Bußgeldes abgeschlossen ist, ist unklar. Der Sprecher des Ministeriums erwähnte "gerichtliche Maßnahmen oder Vollstreckung", ließ aber offen, wie diese im Falle der Auskunftsverweigerung umgesetzt werden könnten.
Bis Ende April hatte die Bundeswehr über 200.000 Anschreiben an junge Männer und Frauen verschickt, mit denen unter anderem die Bereitschaft zum Ableisten von Wehrdienst abgefragt werden soll. Rund 86 Prozent der angeschriebenen Männer haben den Fragebogen fristgerecht innerhalb von vier Wochen zurückgesendet. Nach einer ersten Erinnerung gaben rund 73 Prozent der erinnerten Männer ihre Rückmeldung innerhalb der Fristerweiterung von zwei Wochen ab.
Die Rücklaufquote "bei Personen anderen Geschlechts", wie das Ministerium sagt, die den Fragebogen im Gegensatz zu Männern nicht ausfüllen müssen, liegt bei rund drei Prozent. Wie hoch das Interesse am Wehrdienst laut der Fragebögen ist, wollte das Verteidigungsministerium am Freitag noch nicht verraten.
