Neue Spitze, neuer Name beim BSW

Magdeburg (dpa) - Führungswechsel beim BSW: Nach dem Rückzug von Gründerin Sahra Wagenknecht vom Parteivorsitz bilden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die neue Doppelspitze. Der Bundesparteitag in Magdeburg wählte die beiden mit großer Mehrheit. Zudem ändert die Partei ihren Namen: Statt «Bündnis Sahra Wagenknecht» soll sie ab 1. Oktober 2026 «Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft» heißen. Das Kürzel BSW bleibt. 

«Schwierigste Phase»

Wagenknecht räumte in einer umjubelten Rede vor den rund 660 Delegierten ein, dass es für das BSW derzeit nicht rund läuft: «Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte.» Bei der Bundestagswahl im Februar war die Partei laut amtlichem Endergebnis knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit dem Anliegen einer Neuauszählung hatte sie bisher keinen Erfolg. Intern wird zudem in mehreren Landesverbänden gestritten.

Doch erklärte Wagenknecht das BSW für unentbehrlich. «Wir sind die einzige politische Kraft, die sich dem Weg der anderen zurück in eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit wirklich konsequent entgegenstellt», sagte Wagenknecht. Das BSW werde «von den herrschenden Eliten bekämpft», aber es lasse sich nicht kleinkriegen. «Auch mit mir in der deutschen Politik werden sie noch lange rechnen müssen», kündigte Wagenknecht an.

«Angebliche Demokraten»

In teils scharfen Worten attackierte sie die Bundesregierung und die Opposition im Bundestag und bekräftigte die zentralen Positionen des BSW: Widerspruch gegen Wehrpflicht und höhere Rüstungsausgaben; Werben für Verhandlungen mit Russland und Import billiger Energie von dort; ein Rentensystem wie in Österreich. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf sie Unfähigkeit und «Maulheldentum» vor, der Opposition von Linken und Grünen im Bundestag, Merz den Rücken freizuhalten. Die «angeblichen Demokraten» seien dabei, «den Abriss des Sozialstaats und den Weg in einen neuen Militarismus und Autoritarismus» voranzutreiben, meinte Wagenknecht. Autoritarismus drohe, «weil die Parteien, die sich gern die demokratischen nennen, immer stärker unser Land in einen autoritären Einschüchterungsstaat verwandeln.»

Gewünschte Spitze gewählt

Wagenknecht hatte vor einigen Wochen angekündigt, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Sie wird nur noch Chefin einer neuen Grundwertekommission sein. Die neue Doppelspitze schlug sie selbst vor - und der Parteitag folgte dem mit großer Mehrheit. De Masi ist Europaabgeordneter, Mohamed Ali war schon bisher Co-Vorsitzende neben Wagenknecht. Beide sind 45, beide waren vor Gründung des BSW lange in der Linken aktiv. Zum neuen Generalsekretär wurde der frühere Fußballmanager Oliver Ruhnert gewählt, ebenfalls mit großer Mehrheit.

Vor Wagenknecht hatte schon Co-Chefin Mohamed Ali heftige Kritik daran geübt, dass sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar ausgesprochen hatte. «Das ist wirklich so dreist, es ist schändlich», sagte Mohamed Ali. Sie bekräftigte die Ankündigung, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Die Partei geht von Zählfehlern aus. 

Generalsekretär Christian Leye sagte, die Themen lägen für das BSW auf der Straße, etwa die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Wehrdienst. «Unsere Kinder kriegt ihr nicht mit dem Losverfahren», sagte Leye. Das Thema Frieden, Kritik an der Nato sowie am Verzicht auf Energieimporte aus Russland standen auch im Zentrum der Generaldebatte zur Ausrichtung der Partei. Zum Leitantrag der Parteispitze gab es etliche Änderungsanträge, die Diskussion blieb aber ruhig.

Widerspruch gegen Kritik an Thüringen

Der Thüringer BSW-Politiker und Infrastrukturminister Steffen Schütz nahm Bezug auf das Friedensthema - und verband dies mit Kritik an innerparteilichem Streit über die sogenannte Brombeer-Koalition in Erfurt. Wichtig sei zu unterstreichen, dass das BSW die einzige konsequente Friedenspartei sei, sagte Schütz. «Das ist unsere Mission, nicht gegen die eigenen Kritiker Krieg zu führen.»

Wagenknecht übt immer wieder Kritik an der Regierungsarbeit in Erfurt - auch in ihrer Rede in Magdeburg. Schütz hatte im Frühjahr nach einem Machtkampf mit Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur als Co-Landesvorsitzender verzichtet. Zuletzt hatte er angekündigt, für den Bundesvorstand zu kandidieren. 

Regieren oder nicht?

Im BSW wird gestritten, ob und unter welchen Bedingungen die Partei in Koalitionen mitregieren soll. Der ehemalige Brandenburger Landeschef Robert Crumbach, Finanzminister in einer Koalition mit der SPD, hatte es in der «Welt» so formuliert: «Es gibt einen Grunddissens: Will man gestalten oder will man kritisieren?» Crumbach hatte sich auch eine Kandidatur für den Bundesvorsitz oder als Vizechef offen gehalten. Am Samstag teilte er der Deutschen Presse-Agentur jedoch mit, dass er nicht kandidieren werde.