Neue Dynamik in der Schuldenpaket-Debatte: Habecks Bedenken und Söders Mahnungen
Die Diskussion um das von Union und SPD initiierte 500-Milliarden-Schuldenpaket hat eine neue Wendung genommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, der sich kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt befindet, brachte bei der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse den Vorschlag ein, die Verteidigungsausgaben vom restlichen Paket abzutrennen. Eine vollständige Zustimmung seiner Partei zu dem umfassenden Paket schloss er kategorisch aus. Seine Begründung: Es handele sich nicht um ein Instrument zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, sondern vor allem um ein Manöver, die Wahlversprechen von SPD und Union durch eine gelockerte Schuldenbremse zu finanzieren. "Von uns sollten Sie keine Zustimmung zu einer solchen politischen Illusion erwarten", erklärte Habeck unmissverständlich.
Der scheidende Wirtschaftsminister betonte jedoch die Dringlichkeit der Verteidigungsausgaben. Angesichts der internationalen Lage, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung für die Ukraine, sei es unabdingbar, unverzüglich zu handeln. "Wir haben nicht das Luxusproblem, noch mehrere Monate an diesem Punkt zu verhandeln", so Habeck weiter. Er plädierte eindringlich, den Fokus auf sicherheitsrelevante Themen zu legen.
Gegenwind kam indes aus Bayern. Ministerpräsident Markus Söder von der CSU appellierte an die Grünen, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Er warnte davor, dass eine Ablehnung im Bundestag der AfD und den Linken einen unverdienten Triumph bescheren könnte. Söder betonte, dass die politische Verantwortung nicht parteipolitischer Taktiken, sondern dem langfristigen Wohl und der Sicherheit des Landes verpflichtet sein sollte. Die Union und SPD planen, dass das noch amtierende Parlament über das Schuldenpaket abstimmt, um einer eventuellen Blockade im neuen Bundestag durch die erstarkenden Kräfte von AfD und Linken zuvorzukommen.
