Netanyahu zwischen Gerichtssaal und Krisenzentrum: Israelischer Premierminister nimmt Stellung
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu steht vor der herausfordernden Aufgabe, seine Verteidigung in einem lang andauernden Korruptionsprozess zu führen, während er gleichzeitig mit den Folgen des Gaza-Konflikts umzugehen hat. Erstmals wird er am Dienstag im Gericht aussagen müssen, was ihm trotz der laufenden militärischen Auseinandersetzungen mit Hamas in Gaza keine weiteren Verzögerungen mehr gestattet.
Die jüngste Entscheidung des Gerichts fordert seine Anwesenheit dreimal wöchentlich. Netanyahu sieht sich Anschuldigungen wegen Bestechung, Betrugs und Vertrauensbruch gegenüber, entkräftet diese jedoch vehement. Nach seiner Anklage im Jahr 2019, die sich auf Vorwürfe der Vorteilsnahme und unzulässiger Einflüsse auf Medieninhaber bezieht, rief er die Ermittlungen gegen ihn als politische Hexenjagd aus.
In der jüngsten Pressekonferenz betonte er die Ungerechtigkeit der Anschuldigungen und kritisierte die Behandlung der Zeugen scharf. Historisch betrachtet riss der Prozess Gräben in die israelische Gesellschaft und führte zu wiederholten Wahlen. Während der laufenden militärischen Konflikte rückte der Prozess jedoch in den Hintergrund des öffentlichen Interesses.
Doch die jüngsten Beruhigungen nach einer Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah brachten die internen Spannungen zwischen Justiz und Mitgliedern der Regierung, darunter Justiz- und Polizeiminister, wieder in den Fokus. Netanyahu, der seit 2009 fast ununterbrochen am Ruder ist, ist Israels am längsten amtierender Premierminister und zugleich der erste amtierende Regierungschef des Landes, der strafrechtlich angeklagt wurde.
Zusätzlich wurde die Situation durch einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs belastet, der ihn sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen betrifft.
