Mutmaßlicher Macher des Neonazi-Videos in Haft
Karlsruhe (dpa) - Der mutmaßliche Propaganda-Filmer der Neonazi-Terroristen sitzt in Untersuchungshaft. Die Spezialeinheit GSG 9 spürte Andre E. in Potsdam-Mittelmark auf.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen aus Sachsen unter anderem vor, ein Video für die terroristische Vereinigung nationalsozialistischer Untergrund (NSU) produziert zu haben, in der die Mordtaten der Gruppe verherrlicht werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mit einer Expertenkommission die Ermittlungspannen aufarbeiten und sorgt nicht nur damit für Streit.
Für die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie soll es im Februar eine zentrale Gedenkfeier geben. Das kündigte Bundespräsident Christian Wulff am Donnerstag nach Gesprächen mit Hinterbliebenen an.
Andre E. war bei seinem Zwillingsbruder Maik untergeschlüpft. Andre E. ist neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe und Holger G. der dritte Neonazi, der nach der Mordserie festgenommen wurde.
Generalbundesanwalt Harald Range zeigte sich erschüttert von dem Video. «Dieses Machwerk verhöhnt die Opfer der terroristischen Verbrechen der Gruppierung und zeigt ein unfassbares Ausmaß an Menschenverachtung», sagte er in Karlsruhe. «Die Verbreitung des Films ist geeignet, die Bevölkerung, namentlich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, auf erhebliche Weise einzuschüchtern.» Aus diesem Grund muss sich Andre E. auch wegen Volksverhetzung verantworten.
Als entscheidendes Indiz wertete der Haftrichter, dass von den Verdächtigen nur Andre E. als Inhaber einer Medienfirma Fachkenntnis und technische Möglichkeiten hatte, den Film 2007 herzustellen. Darin brüstet sich das Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mit den Morden an neun Kleinunternehmern mit türkischen und griechischen Wurzeln und mit dem Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten. Zudem ergeben sich Hinweise auf eine Verbindung des NSU zu zwei Sprengstoffanschlägen in Köln.
Als Produzent des Films müsse Andre E. um die Verbrechen der NSU gewusst und deren Gesinnung geteilt haben, erläuterte Range. Ob ein weiterer Propagandafilm geplant war, konnte die Bundesanwaltschaft nicht sagen. Eine zweite CD sei so stark zerstört, dass sie bislang nicht ausgewertet werden konnte.
Im Rahmen der Festnahme von Andre E. wurden auch vier Wohnungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen durchsucht, darunter zwei von Beschuldigten. Wie viele Helfer im Visier der Ermittler sind, wollte Range nicht sagen. Seine Behörde arbeite daran, «die Straftaten der Gruppierung, deren Struktur und mögliche weitere Unterstützer zu ermitteln».
Nach einem Bericht des ARD-Magazins «Monitor» soll die Zwickauer Terrorzelle Verbindungen zu «Blood and Honour» unterhalten haben. Zu diesem internationalen Rechtsextremisten-Netzwerk zähle der bewaffnete Arm «Combat 18», der Ende der 90er Jahre die Blaupause für Anschläge entwickelt habe. Empfohlen wurde, in Kleingruppen gegen Migranten vorzugehen und keine Bekennerschreiben zu hinterlassen. Auch Anleitungen für Nagelbomben seien geliefert worden.
Der Bundespräsident sicherte den Angehörigen der Opfer eine «würdige Gedenkfeier» zu, die ein «starkes Signal des Zusammenhalts in der Gesellschaft geben soll», wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Die im Februar geplante Veranstaltung werde in Abstimmung mit der Bundesregierung geplant.
Bis dahin sollen die Bundesregierung und die Regierungschefs der betroffenen Bundesländer für die Angehörigen der Mordopfer und die Verletzten der Bombenattentate Ombudsleute als Ansprechpartner bestellen. «Angesichts der Traumatisierungen müssen wir uns der Sorgen und Nöte der Betroffenen schnell und wirkungsvoll annehmen», betonte Wulff.
Angesichts der täglich neuen Enthüllungen sind die Parteien miteinander in Streit geraten. Zuerst sorgte eine SPD-Forderung nach dem Rücktritt des Innenministers wegen Überforderung für Diskussionen. Sie wurde später abgemildert. Dann wurde über Friedrichs Ernennung einer Expertenkommission debattiert, die die Ermittlungspannen aufarbeiten soll.
Die Linke warnte davor, in den Kreis nur «handverlesene Parteifreunde des Ministers einzuberufen. Hans-Christian Ströbele von den Grünen kritisierte, eine von der Regierung eingesetzte Kommission könne nicht die Aufklärungsarbeit durch Bund und Länder ersetzen.
Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) steht Generalbundesanwalt Range einer Kronzeugenregelung für die Hauptverdächtige der Neonazi-Mordserie, Beate Zschäpe, skeptisch gegenüber. Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range dem Blatt zufolge am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses
