Musk ordnet Berichtspflicht an: US-Beamte müssen Leistung belegen oder riskieren Kündigung
US-Techmilliardär Elon Musk hat Zehntausende Mitarbeiter in staatlichen Behörden aufgefordert, bis Montag Mitternacht offenzulegen, was sie in der vergangenen Arbeitswoche geleistet haben. „Wer nicht antwortet, gilt als ausgeschieden“, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform. Die Anweisung erfolgte in seiner Rolle als de facto Leiter des von Präsident Donald Trump eingerichteten Department of Government Efficiency (Doge).
Aus Regierungskreisen hieß es, die Anforderung sei am Samstag an sämtliche Dienststellen gegangen, begleitet von einer Klarstellung der Personalbehörde (Office of Personnel Management), keine vertraulichen Inhalte preiszugeben. Die Behörde gab keinen Kommentar ab, ließ aber durchscheinen, dass eine E-Mail mit fünf stichpunktartigen Erfolgen pro Mitarbeiter gefordert werde.
Musk hatte ähnliche Maßnahmen 2022 bei Twitter angewendet, als er dort eine radikale Flurbereinigung vornahm. Aus dem Weißen Haus erhielt er jetzt Rückendeckung: Präsident Trump lobte Musk, mahnte jedoch „noch mehr Aggressivität“ an. Bereits zuvor hatte der Doge-Plan zum Bürozwang und der Option eines freiwilligen Ausscheidens zu knapp 77.000 Rücktritten geführt – die Regierung hatte ursprünglich mit 200.000 gerechnet.
Der größte US-Gewerkschaftsverband für Beschäftigte des öffentlichen Diensts, die American Federation of Government Employees, kündigte Widerstand an. „Es ist respektlos, dass Veteranen und andere engagierte Staatsbedienstete ihre Arbeit rechtfertigen müssen, während Musk und die Trump-Administration weiter massiv Personal abbauen“, sagte Präsident Everett Kelley. Die Regierung musste zuletzt sogar Personal im Bereich der Atomwaffenverwaltung zurückholen, nachdem Sicherheitsrisiken aufgetreten waren.
