Milliarden-Entschädigung für Braunkohleausstieg: Leag und Bundesregierung einigen sich
In einem wegweisenden Schritt haben Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche und das in Ostdeutschland ansässige Bergbauunternehmen Leag eine Übereinkunft für eine milliardenschwere Entschädigung im Zuge des vorzeitigen Kohleausstiegs erzielt. Die in Berlin unterzeichneten öffentlich-rechtlichen Verträge ebnen den Weg für eine Zahlung von rund 1,75 Milliarden Euro, die für das Abschalten sämtlicher Braunkohlekraftwerke von Leag vorgesehen ist.
Bereits im November hatte die EU-Kommission grünes Licht für diese Beihilfe gegeben. Die finanzielle Unterstützung zielt darauf ab, Leag für die einvernehmliche, schrittweise Schließung aller Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2038 zu entschädigen. Ursprünglich sollte der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung in Deutschland jedoch erst nach diesem Datum vollendet sein.
Von der Gesamtsumme sind 1,2 Milliarden Euro "Fixkosten" für anfallende Tagebaufolgekosten wie Rekultivierung und sozialpolitische Verpflichtungen vorgesehen. Diese Mittel werden unabhängig vom tatsächlichen Zeitpunkt des Kohleausstiegs der Leag bereitgestellt. Die verbleibenden bis zu 550 Millionen Euro sind ab dem Jahr 2024 an bestimmte Bedingungen geknüpft.
Die EU-Kommission bewertete die Maßnahme als angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt. Bei staatlichen Unterstützungen in der EU sind strikte Vorgaben zu beachten, deren Einhaltung von der EU-Kommission überwacht wird. Insgesamt umfasst das Hilfspaket 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. Bereits 2023 hatte die Kommission 2,6 Milliarden Euro für die Braunkohleanlagen der RWE im Rheinland genehmigt.
