Prorussischer Politiker in Estland wegen Verrats verurteilt
Der Aufsehen erregende Prozess gegen den prorussischen Politiker Aivo Peterson in Estland hat mit einem klaren Schuldspruch geendet. Das Gericht in Tallinn verhängte eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren gegen Peterson, den Anführer der kremlfreundlichen Partei Koos, aufgrund seines Verrats am eigenen Land. Ebenfalls verurteilt wurden zwei Mitstreiter: Ein estnischer Staatsbürger sowie ein russischer Staatsbürger, die beide elf Jahre Haft für ihre Unterstützung Russlands in dessen Einflussoperationen gegen das baltische Land erhalten.
Der Richterspruch basiert auf der Überzeugung, dass Peterson und seine Kollegen willentlich in Kooperation mit Russland ihre Heimat untergraben wollten. Insbesondere die Informationsaktivitäten der Gruppe sollen den Interessen des Kremls gedient haben. Die Angeklagten, die seit ihrer Festnahme im März 2023 die Vorwürfe bestreiten, planen eine Berufung, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf des doppelten Verrats gegen Peterson, der sich offenbar durch den Schulterschluss mit Russland einen politischen Vorteil im Falle einer Ausweitung der russischen Aggression auf Estland sichern wollte. Peterson gründete Koos im Vorfeld der Parlamentswahlen 2023 und unterstrich seine Position durch eine Reise in die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine, wo er Propaganda im russischen Sinne verbreitete. Koos verfolgt eine Agenda, die sich für den Austritt Estlands aus der NATO und eine drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben einsetzt. In der nordöstlich gelegenen Region Ida-Viru, wo eine hohe Zahl ethnischer Russen lebt, erzielte Peterson beachtliche Erfolge bei den Parlamentswahlen 2023 sowie den Europawahlen 2024 und erregte damit beträchtliches Aufsehen.
