Musk begründet Wahlaufruf für die AfD

Berlin (dpa) - Der US-Milliardär Elon Musk hat seinen Wahlaufruf für die AfD bei der Bundestagswahl erneuert. «Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land», schreibt Musk in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» (WamS). 

Während er sich in der vergangenen Woche noch knapp auf dem ihm gehörenden Onlinedienst X geäußert hatte («Nur die AfD kann Deutschland retten»), begründete Musk seine Wahlempfehlung nun ausführlich. Bei den Themen Wirtschaftsbelebung, Energieversorgung und Kontrolle der Migration würde die AfD die richtigen Standpunkte vertreten. 

Musk äußert sich über Partnerin von Alice Weidel

Außerdem sehe er die AfD dem «politischen Realismus» verpflichtet. Musk, der für provokante Postings in hoher Frequenz auf seiner Plattform bekannt ist und Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem als «Narren» bezeichnet hatte, schreibt in der Zeitung weiter: «Die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass Alice Weidel, die Vorsitzende der Partei, eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat! Klingt das für Sie nach Hitler?» 

Weidel zitierte auf X einen Ausschnitt aus Musks Beitrag, ohne ihn weiter zu kommentieren: «Die #AfD setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und der Sicherheit Vorrang einräumt. Dabei geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, dass Deutschland seine Identität nicht im Streben nach Globalisierung verliert.» Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. 

Unmut in der Redaktion wegen Musk-Beitrag

In der Zeitung widersprach der künftige Chefredakteur der «Welt»-Gruppe, Jan Philipp Burgard, den Ausführungen des Milliardärs: «Musks Diagnose ist korrekt, doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch.» Beide Beiträge – der von Musk und der von Burgard – waren in der gedruckten Zeitung direkt nebeneinander platziert.

Innerhalb der Redaktion führte der Musk-Beitrag zu Ärger. Die Ressortleiterin Meinung von «Welt» und «WamS» der Zeitungsgruppe Welt postete auf X, sie habe als Konsequenz aus dem Musk-Text «nach Andruck meine Kündigung eingereicht». Auch andere Welt-Journalisten posteten öffentlich auf X ihren Unmut.

Medienberichten zufolge soll der Abdruck des Gastbeitrages von Musk bereits vor Heiligabend eine heftige Kontroverse innerhalb der Redaktion ausgelöst haben. So habe der Redaktionsausschuss schon damals vor der Veröffentlichung gewarnt, schreibt der Branchendienst «Medieninsider», der «Spiegel» berichtet von weiterem Streit in der finalen Redaktionskonferenz am Freitag.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu der Genese des Beitrags und zum Umgang mit der internen Kritik antwortete der Medienkonzern Axel Springer mit einem gemeinsamen Statement des noch aktuellen «Welt»-Gruppe-Chefredakteurs Ulf Poschardt und seines Nachfolgers Burgard: «Die aktuelle Diskussion um den Text von Elon Musk ist sehr aufschlussreich. Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit.» 

Dazu gehöre es, sich auch mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen und diese journalistisch einzuordnen. «Das wird auch künftig den Kompass der "Welt" bestimmen. Wir werden "Die Welt" noch entschiedener als Forum für solche Debatten entwickeln.»

Musk mischt sich schon länger ein

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Mika Beuster, rief Redaktionen dazu auf, sich im Bundestagswahlkampf nicht instrumentalisieren zu lassen und «extrem sorgfältig» mit Gastbeiträgen umzugehen. «Deutsche Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen», teilte Beuster mit. 

Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, teilte mit: «Tech-Milliardäre wie Elon Musk oder chinesische Staatskonzerne haben die Möglichkeit, mit ihren Plattformen und viel Geld unseren demokratischen Diskurs zu untergraben.» Das sei eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit.

Musk gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump und wurde von ihm beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE («Department of Government Efficiency») Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten. Der Tech-Milliardär, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, mischt sich seit Monaten auch in die britische Politik ein. So hat er der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK seine Unterstützung versichert.

Vor der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD in Umfragen mit etwa 19 Prozent auf Platz zwei, hinter der Union mit mehr als 30 Prozent. Alle im Bundestag vertretenen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei aus.