Möglicher Polizeiskandal in Südafrika: Minister suspendiert

Pretoria (dpa) - Nach Vorwürfen etwa zu Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen gegen die Polizei und die Justiz in Südafrika hat Präsident Cyril Ramaphosa seinen Polizeiminister suspendiert und eine Untersuchung angekündigt. In einem Statement berichtete Ramaphosa von schweren Anschuldigungen über die Existenz eines kriminellen Kartells, das Strafverfolgungs- und Geheimdienststrukturen im Land unterwandert haben soll. 

Mit Blick auf den Polizeiminister Senzo Mchunu erklärte der Präsident, ihm werde vorgeworfen, sich in heikle polizeiliche Ermittlungen eingemischt und mit Geschäftsleuten, darunter einem Mordbeschuldigten, kooperiert zu haben. Der Provinzkommissar des südafrikanischen Polizeidienstes in KwaZulu-Natal will dem Präsidenten zufolge eine von einem Drogenkartell kontrollierte Gruppe von unter anderem Politikern, Staatsanwälten, Polizisten, Richtern und Strafvollzugsbeamten entlarvt haben. 

Untersuchungskommission soll Vorwürfen nachgehen

Er werde den Minister Mchunu mit sofortiger Wirkung beurlauben, so Ramaphosa. Der Professor Firoz Cachalia solle ab August sein Nachfolger werden. Die Anschuldigungen erforderten eine dringende und umfassende Untersuchung, er werde eine gerichtliche Untersuchungskommission einrichten, kündigte der Präsident an. Diese soll die Vorwürfe zur Unterwanderung von Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendiensten und damit verbundenen Einrichtungen des Strafrechtssystems durch kriminelle Gruppen untersuchen.

Mchunu begrüßte die Untersuchung in einem Statement auf der Plattform X und sicherte seine Kooperation zu.

Das Land am Südzipfel Afrikas hat mit hoher Kriminalität und tiefgreifender Korruption zu kämpfen. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit vor rund einem Jahr hatte Ramaphosa die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität sowie den Stopp von Korruption und der Ausbeutung des Staates zu einer Priorität erklärt.