Vorwahlen der Republikaner: Keiner kommt an Trump vorbei
Washington (dpa) - Es soll angesichts des harten Wahlkampfs die teuerste Vorwahl für einen Sitz im US-Senat gewesen sein, die es jemals gab: In der republikanischen Hochburg Texas setzt sich US-Präsident Donald Trumps Kandidat Ken Paxton gegen seinen Parteifreund, den langjährigen Amtsinhaber James Cornyn, durch. Paxton war in Skandale verstrickt, aber er gilt als rechts und stramm loyal zu Trump: Nun wird er bei den wichtigen Zwischenwahlen im November für die Republikaner ins Rennen gehen.
Unter dem Eindruck stetig fallender Zustimmungswerte für Trump galt die Vorwahl auch als Bewährungsprobe: Wie fest hat der Präsident seine Partei noch im Griff? Die Antwort ist eindeutig: Wer Trumps Gunst verliert, ist raus.
Doch ironischerweise bergen Trumps Erfolge auch ein Risiko für ihn. Je mehr loyale Emporkömmlinge er gegen die Amtsinhaber durchsetzt, desto mehr desillusionierte Republikaner sitzen im Kongress - zumindest bis sie abgewählt sind. Und der Frust unter seinen Parteifreunden ist deutlich zu spüren.
Trump will seine Machtstellung zementieren
«Trumps Wahlempfehlungen sind äußerst erfolgreich, insbesondere in republikanischen Vorwahlen: Über 90 Prozent der von ihm unterstützten Kandidaten gewinnen», sagte Brandon Rottinghaus, Professor für Politikwissenschaft an der Universität in Houston, der Deutschen Presse-Agentur. Trump, der seine Unterstützung für Paxton erst vor einer Woche bekanntgab, habe das Rennen in Texas damit grundlegend verändert. «Insbesondere in Texas ist seine Unterstützung zu einem der wertvollsten Trümpfe geworden, die ein republikanischer Kandidat erhalten kann», sagte Rottinghaus.
Bei den Vorwahlen machen Republikaner und Demokraten aus, wen sie bei den Zwischenwahlen im November ins Rennen schicken. Neben Posten auf Bundesstaatenebene geht es dabei vor allem um sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus sowie um etwa ein Drittel der Sitze des Senats. Verliert Trump auch nur die Mehrheit in einer der Parlamentskammern, kann er seine Pläne im Kongress kaum noch durchbringen.
Experten halten die Vorwahlen in vielen Fällen sogar für wichtiger als die eigentlichen «Midterms», denn in den meisten Bundesstaaten und Wahlbezirken ist ohnehin klar, welche Partei im November die meisten Stimmen holt.
Trump spricht seine Unterstützung dabei für Kandidaten aus, von denen er vorbehaltlose Treue erwartet. Wer sich gegen den Präsidenten stellt, wird abgestraft. Zu spüren bekam das jüngst bereits der langjährige Senator Bill Cassidy in Louisiana. Er hatte nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 für eine Amtsenthebung Trumps gestimmt - und verlor vor zwei Wochen seine Vorwahl gegen Trumps Kandidaten. Thomas Massie, einer der wenigen republikanischen Kritiker des Iran-Kriegs, verlor vergangene Woche in Kentucky, nachdem Trump ihm sein Vertrauen entzogen hatte.
Trumps Empfehlungen erzürnen Republikaner
Bei John Cornyn in Texas liegen die Dinge allerdings anders: Er warb bis zum Schluss damit, Trumps Politik zu «99,3 Prozent» unterstützt zu haben. Allerdings hatte er Trump 2023 vor dessen zweiter Präsidentschaftskandidatur als Mann der Vergangenheit beschrieben - und Trump ist nachtragend.
Nach 24 Jahren im Senat gehört Cornyn zu den Größen der Partei - nicht nur in Texas, sondern auch bundesweit. «Er ist so etwas wie der letzte Republikaner der alten Garde in diesem Bundesstaat», sagte Jon Taylor, Professor für Politikwissenschaft an der Universität San Antonio, dem «Guardian».
Folglich versuchten die Republikaner im US-Kongress vergeblich, Trump von Cornyn zu überzeugen, wie mehrere Medien berichteten. Denn im konservativen Texas ist die Entscheidung für Paxton ein Wagnis: Als Generalstaatsanwalt musste er sich unter anderem einem Amtsenthebungsverfahren wegen Vorwürfen von Korruption und Amtsmissbrauch stellen. Im vergangenen Jahr verließ ihn zudem seine Frau und warf ihm Untreue vor - nach 38 Jahren Ehe.
Die Demokraten machen sich deshalb mit Blick auf die Wahl im November Hoffnungen, mit ihrem Kandidaten James Talarico erstmals seit 1993 wieder einen texanischen Senator nach Washington zu schicken. Wie die «New York Times» kommentierte, geht Talarico deshalb als eigentlicher Gewinner aus der Vorwahl in Texas hervor.
Republikaner verpassen Trump Denkzettel
Wie groß der Frust über Trumps Wahlempfehlungen bei den Republikanern ist, ließ sich vergangene Woche im Kongress beobachten. Seine Parteifreunde blockierten dort ein Gesetz, das unter anderem die Finanzierung von US-Einwanderungsbehörden ICE regeln sollte. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gab danach offen zu, dass die Blockade mit Trumps Empfehlungen gegen Cornyn und Cassidy zusammenhing. «Man kann diese Dinge nicht voneinander trennen», sagte er auf eine entsprechende Frage.
Einen weiteren Schmerzpunkt für Trump legte zudem der in Louisiana gescheiterte Cassidy offen. Mit seiner Unterstützung stimmte der Senat erstmals mehrheitlich dafür, Trumps Befugnisse im Iran-Krieg zu begrenzen. Die Initiative der Demokraten war zuvor in mehreren Anläufen gescheitert - bis Cassidy seine Haltung nach verlorener Vorwahl änderte.
