Mittelstand will bundesweiten Pandemie-Krisenstab im Kanzleramt
27. Oktober 2021, 11:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der deutsche Mittelstand fordert angesichts steigender Corona-Neuinfektionszahlen neue Konzepte von der Bundespolitik. In einem Forderungspapier des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, plädiert der Unternehmerverband unter anderem für bundeseinheitliche Maßnahmen. "Das föderale System Deutschlands hat sich in der Pandemie durch ein hohes Maß an Dysfunktionalität ausgezeichnet", heißt es in dem Schreiben des Beirats Gesundheit/Mittelstand, welches unter anderem von Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt, dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und dem Vorstandsvorsitzenden der DAK Gesundheit, Andreas Storm, unterzeichnet wurde.
Für ein effizientes Vorgehen müssten "bundeseinheitliche Regelungen, Grenzwerte und vergleichbare Kriterien etabliert werden", heißt es in dem Papier. "Die Einsetzung eines bundesweiten Krisenstabes im Bundeskanzleramt wäre dabei hilfreich, um den Flickenteppich bei den Zuständigkeiten zu beseitigen." Neben den bundeseinheitlichen Maßnahmen dringt der Mittelstandsverband auf eine Digitalisierung des Meldewesens. Auch das Monitoring, was der Verband als "desaströs" bezeichnet, müsse verbessert werden. "Ohne die Fähigkeit, das Pandemiegeschehen sowie belastbare Zahlen über die Impfquote in der Bevölkerung verlässlich erfassen zu können, ist eine effektive Pandemiebekämpfung nicht möglich", heißt es in dem Schreiben. Der Gesundheitsbeirat des Mittelstandsverbands spricht sich darüber hinaus für grundlegende Strukturreformen aus. Wolle man die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten, brauche es finanzielle Maßnahmen. Dabei dürfe weder die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ausgehöhlt noch der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz in Höhe von 40 Prozent gerissen werden, mahnen die Unterzeichner in ihrem Brief. Es drohe im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke bei den Sozialversicherungssystemen von 15 Milliarden Euro. Diese könne bis 2025 auf 27 Milliarden ansteigen.
Für ein effizientes Vorgehen müssten "bundeseinheitliche Regelungen, Grenzwerte und vergleichbare Kriterien etabliert werden", heißt es in dem Papier. "Die Einsetzung eines bundesweiten Krisenstabes im Bundeskanzleramt wäre dabei hilfreich, um den Flickenteppich bei den Zuständigkeiten zu beseitigen." Neben den bundeseinheitlichen Maßnahmen dringt der Mittelstandsverband auf eine Digitalisierung des Meldewesens. Auch das Monitoring, was der Verband als "desaströs" bezeichnet, müsse verbessert werden. "Ohne die Fähigkeit, das Pandemiegeschehen sowie belastbare Zahlen über die Impfquote in der Bevölkerung verlässlich erfassen zu können, ist eine effektive Pandemiebekämpfung nicht möglich", heißt es in dem Schreiben. Der Gesundheitsbeirat des Mittelstandsverbands spricht sich darüber hinaus für grundlegende Strukturreformen aus. Wolle man die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten, brauche es finanzielle Maßnahmen. Dabei dürfe weder die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ausgehöhlt noch der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz in Höhe von 40 Prozent gerissen werden, mahnen die Unterzeichner in ihrem Brief. Es drohe im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke bei den Sozialversicherungssystemen von 15 Milliarden Euro. Diese könne bis 2025 auf 27 Milliarden ansteigen.
