Merz zeigt bedingte Offenheit bei Stromsteuer-Ausweitung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine grundsätzliche Offenheit hinsichtlich einer möglichen Ausweitung der Stromsteuersenkung für alle Verbraucher signalisiert, knüpft dies jedoch an die Bedingung einer gesicherten Gegenfinanzierung. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar", so Merz nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin. Ein ausgeglichener Haushalt stehe für den CDU-Chef dabei im Vordergrund.
Neben den bereits beschlossenen Entlastungen für private Haushalte und eine Vielzahl von Unternehmen zeigt sich Merz zurückhaltend gegenüber weiteren finanziellen Erleichterungen, die im Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch thematisiert werden sollen. Solche Vorhaben würden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen weiter erörtert.
Innerhalb des neuen Haushaltsentwurfs sieht das Kabinett Entlastungen bei den Netzentgelten ab Januar 2026 vor, einem wesentlichen Bestandteil des Strompreises. Zudem soll die bisherige Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Eine verstetigte Absenkung der Stromsteuer ist für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen.
Der Umstand, dass die angekündigte Stromsteuer-Senkung nicht auf alle Betriebe und Haushalte ausgeweitet wird, stößt auf breite Kritik - auch innerhalb der eigenen Reihen. Insbesondere Unionsfraktionschef Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst haben ihre Stimmen gegen diese Entscheidung erhoben. Trotz der internen Kritik verteidigten Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den aktuellen Kurs mit Verweis auf die notwendigen Haushaltszwänge.
