Merz wirbt für Koalition ohne rote Linien

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine schwarz-rote Regierungskoalition nach den Streitereien der vergangenen Wochen zu Mut und Kompromissbereitschaft auf dem Weg zu den großen Reformen aufgerufen. Vor seinem ersten Besuch in der SPD-Fraktion als Bundeskanzler appellierte er an den Koalitionspartner, aber auch an die eigenen Reihen, in der Reformdebatte darauf zu verzichten, sich «gegenseitig öffentlich rote Linien» aufzuzeigen. «Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung.»

Die Koalition eine das Ziel, «miteinander nachzuweisen, dass aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Entscheidungen möglich sind, dass Regierung möglich ist», sagte der Kanzler. In der Fraktionssitzung erteilte er nach Angaben von Teilnehmern allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut eine klare Absage und beschwor die Kompromissfähigkeit. «Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen», wird er zitiert.

Die Atmosphäre und der Applaus wurden anschließend als «gut» beschrieben. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas nahm an der Sitzung teil, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ließ sich entschuldigen. Er ist beim G7-Finanzministertreffen in Paris.

Letzter Auftritt bei der SPD vor Kanzlerwahl 

Merz war zuletzt vor seiner Wahl zum Bundeskanzler vor gut einem Jahr in der SPD-Fraktion. Sein jetziger Besuch war eigentlich für die Fraktionssitzung am 5. Mai unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der Regierung geplant. Wegen der gleichzeitigen Wiederwahl von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef wurde der Auftritt aber um zwei Wochen verschoben.

Die Koalition hat schwere Wochen hinter sich. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, die für die SPD desaströs verliefen und für die CDU durchwachsen, hat sie sich immer weiter in Streitigkeiten verstrickt. In den Umfragen ist die Zufriedenheit mit der Regierung auf einen Tiefststand abgerutscht. Die AfD hat die Union als stärkste Partei inzwischen abgehängt.

Zuletzt wurden Zweifel daran laut, ob die Achse zwischen Merz und Vizekanzler Klingbeil noch funktioniert. Der Kanzler sah sich um den Jahrestag der Regierung herum genötigt, Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition zurückzuweisen. Auf dem Katholikentag in der vergangenen Woche räumte er die Defizite des ersten Jahres offen ein. «Zur Demokratie gehört Streit. Aber der Streit muss zu Ergebnissen führen. Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse.»

Am 30. Juni will Koalition über Reformpaket entscheiden

Nun will Merz das Ruder herumreißen. Die nächsten sechs Wochen werden entscheidend. Der Fahrplan für das große Reformpaket, das sich die Koalition vorgenommen hat, steht. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte den 30. Juni als Datum für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses. Bis dann dürften die Grundzüge stehen. Es geht um die Einkommensteuer, Rente, Pflege, die Arbeitskosten und den Bürokratieabbau.

Vorher ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern geplant. Die Stimmung ist gereizt – vor allem bei den Gewerkschaften. Das bekam Merz beim DGB-Bundeskongress zu spüren, wo er ausgepfiffen wurde. 

«Ich bin mir sicher, dass wir da rauskommen»

In der SPD-Fraktion versucht der Kanzler die Stimmung Richtung Zuversicht zu drehen. Er bedankt sich bei den Regierungsmitgliedern, betont das Gemeinsame, adressiert die Reformen und spricht sich klar für diese Koalition aus. «Auch wenn wir im Augenblick stimmungsmäßig nicht in der besten Verfassung sind, ich bin mir sicher, dass wir da rauskommen», sagt Merz schon vor der Fraktionssitzung.

Zumindest für diesen einen Tag läuft es erstmal wieder in der Koalition. Das gab es schon öfter, dann kippte die Stimmung wieder. Die großen Momente der Wahrheit kommen erst noch.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nennt den Besuch des Kanzlers aber erst einmal «ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit». Ähnlich äußert sich Unions-Fraktionschef Spahn. Auf die Frage, ob er im Gegenzug demnächst auch die in der Unionsfraktion nicht besonders beliebte SPD-Vorsitzende Bas zu einem Gegenbesuch einladen wolle, antwortete Spahn, man sei beständig im Austausch miteinander. «Ich würde jetzt Einladungen nicht über die Presse erklären. Aber grundsätzlich können wir uns das natürlich gut vorstellen.»