Merz und die Mission: Koalition – Auf dem Weg zu einer schwarz-roten Allianz
Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, bemüht sich darum, die Grünen für milliardenschwere Schuldenpläne einer potenziellen schwarz-roten Koalition zu gewinnen. Nach der Übereinkunft in den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat Merz im Deutschlandfunk einige mögliche Kompromisse vorgestellt, darunter die Integration von Klimaschutzprojekten in das geplante Sondervermögen und Militärhilfen für die Ukraine.
Ein Treffen mit der Grünen-Führungsriege ist für die kommende Woche geplant, um in umfassende Gespräche zu treten. Während die Parteivorstände von CSU und SPD der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt haben, wird die CDU-Führung am Montag darüber beraten. Eine formale Zustimmung des Parteivorstandes ist, laut interner Regularien, nicht erforderlich.
Diese Verhandlungen sollen wahrscheinlich am kommenden Donnerstag beginnen, nachdem Union und SPD in den Sondierungen die anfänglichen Hürden, wie zentrale Finanzfragen und Migrationskurs, überwunden haben. Trotz scharfer Kritik von Seiten der Grünen, die den Kurs der aktuellen Pläne ablehnen, zeigt sich Merz entschlossen, die Regierung mit der SPD zu formen. Er betont, es gebe nur eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags, die es zu nutzen gelte.
Die Sondierungsergebnisse sind als Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsgespräche jedoch umstritten und einige Details, wie Sparmaßnahmen und das Heizungsgesetz, sind weiterhin offen. Gegenwind kommt auch aus den eigenen Reihen: Die SPD-Linke sieht Nachbesserungen in der Migrations- und Sozialpolitik als notwendig an, während die Junge Union Strukturreformen vermisst und die Debatte um die Wehrpflicht anstößt.
Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer wirft der Union gar eine Kehrtwende in der Schuldenpolitik vor. Merz sieht Ostern als angestrebten Abschlusszeitpunkt für die Verhandlungen, während die SPD sich dazu bisher nicht konkret geäußert hat. Im Fokus stehen nun die Grünen, deren Kooperation für die erforderliche Grundgesetzänderung entscheidend ist.
Sollte dies nicht gelingen, könnten die Koalitionsverhandlungen scheitern noch bevor sie richtig beginnen.
