Merz optimistisch: Hoffnung auf Einigung im Koalitionsausschuss
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU nährt Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Koalitionsausschuss bezüglich des umstrittenen Verbrenner-Verbots. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD bekräftigte er auf Nachfrage seine Zuversicht, noch am Abend eine Lösung präsentieren zu können. Doch wurde aus seinem Umfeld zugleich die Erwartung abgeschwächt, dass dies nicht unbedingt als gesichert angesehen werden sollte. Bereits zuvor hatte der Ausschuss mehrere richtungsweisende Entscheidungen zur Energiepolitik getroffen. Am Abend soll bei einem gemeinsamen Essen weiter über die Themen diskutiert werden.
Neben dem Aus für Verbrennermotoren steht auch das Rentenpaket auf der Agenda. Der Kanzler plant, sich auf EU-Ebene für Änderungen des ab 2035 geplanten Zulassungsstopps von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor einzusetzen. Innerhalb der Regierungskoalition besteht derzeit jedoch noch kein Konsens zu diesem Thema.
